Politik

Steuern Finanzminister hält steigende Abgaben für möglich

Scholz bringt Erhöhung ins Spiel

Archivartikel

Berlin.Angesichts neuer Milliardenhilfen zur Abfederung der Corona-Krise in der Wirtschaft diskutieren Union und SPD über Steuererhöhungen für Topverdiener. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sprach sich für einen solchen Schritt aus – allerdings erst, wenn die Pandemie überstanden ist. Dann sollten diejenigen, die „sehr, sehr viel Geld verdienen“ einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, sagte der Finanzminister bei „Bild live“. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) widersprach vehement. Steuererhöhungen seien Gift für die Wirtschaft, sagte er und versprach: Er werde sich persönlich auch nach der Bundestagswahl 2021 dafür einsetzen, dass dies nicht passiere.

Pläne erst nach der Pandemie

Auch Scholz betonte, derzeit stelle sich die Frage nach Steuererhöhungen nicht. Für die neuen Milliardenhilfen für Firmen, die vom ab Montag geltenden Teil-Lockdown stark betroffen sind, braucht der Finanzminister kein frisches Geld. „Wir haben genug über“, hatte er bereits am Donnerstag gesagt. Die rund zehn Milliarden sollen aus dem Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von diesen 25 Milliarden Euro wurden bislang erst rund 1,5 Milliarden Euro abgerufen.

Es gehe vielmehr um die Zeit ab 2022, wenn die Pandemie hoffentlich vorbei sei, sagte Scholz. „Und dann, glaube ich, kann man sagen: Man braucht solide Finanzen – ein Gemeinwesen, das handlungsfähig ist, auch in der Krise.“ Das gehe nur mit einem fairen Steuersystem. Scholz hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, sich für Steuererhöhungen für Topverdiener einsetzen zu wollen, wenn er Kanzler werde. Auch SPD-Finanzexperte Lothar Binding forderte am Freitag höhere Steuern für Gutverdiener, um die Rekordverschuldung des Staates irgendwann abzubauen. dpa

Zum Thema