Politik

Steuern Vier Milliarden Euro Überschuss / Finanzminister will Geld für kommende Jahre zurücklegen – wenn Einnahmen sinken

Scholz füttert das Sparschwein

Archivartikel

Berlin.Es ist Weltspartag, und Olaf Scholz kann einmal mehr das Sparschwein füttern. Vier Milliarden Euro hat er für dieses Jahr plötzlich übrig – und das, wo er doch in den vergangenen Monaten immer betont hatte, sein Haushalt sei auf Kante genäht. Jetzt gibt es also doch Spielraum – und der Finanzminister betont sogleich: Das Geld wolle er sich gut weglegen. Denn der Bund könne es gebrauchen, wenn es in den nächsten Jahren bergab gehe.

Eine klare Ansage des SPD-Politikers an alle, die den neuen Puffer lieber gleich investiert hätten. Doch Scholz rechnet ganz klar vor: Von 2020 bis 2022 werden genau diese vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegbrechen. Und dann sei man froh, das Geld in der Spardose zu haben.

Der Vizekanzler muss sich wirklich Sorgen gemacht haben in den vergangenen Monaten, bei all den Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, schwacher Konjunktur, Rezession in der Industrie. Die wenigsten hätten wohl damit gerechnet, dass er nach der Steuerschätzung eine gute Nachricht zu verkünden hätte. Doch ganz so gut ist sie dann auch gar nicht. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 7,1 Milliarden Euro weniger in den Kassen rechnen als noch im Mai vermutet. Das ist schon ein Dämpfer. Doch Scholz hatte wohl Schlimmeres befürchtet.

Vor allem eines wird den Finanzminister freuen: Sein Haushalt für 2020 steht so einigermaßen. Zwar wird der Bund 200 Millionen Euro weniger einnehmen, als er bisher kalkuliert hat. Doch das ist wohl zu stemmen, ohne dass Scholz von seinen Kabinettskollegen massive Einsparungen fordern muss. „Hektische Korrekturen“ seien nicht nötig, betont er. „Wir sind in der Lage, unsere Vorhaben durchzuführen.“

Ursache: Weltweite Unsicherheit

Für einen Finanzminister, der als Bewerber für den SPD-Vorsitz gerade zugleich um die Gunst seiner Partei wirbt, ist das Grund zur Erleichterung. Denn Einsparungen auch bei SPD-Projekten gut zu verkaufen, das wäre schwierig geworden.

Woran liegt es, dass die schwache Konjunktur weniger auf die Steuereinnahmen durchschlägt, als manche befürchtet hatten? Entstanden ist die wirtschaftliche Eintrübung nicht in Deutschland, sondern vor allem durch internationale Faktoren, die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte und die ewige Unsicherheit um den Brexit.

Die Binnenkonjunktur dagegen bleibt stabil, vor allem dank der niedrigen Arbeitslosenzahlen und hoher Löhne. Das treibt den Konsum und damit auch die Steuereinnahmen. Trotzdem sei die Einschätzung aus dem Frühjahr - „die fetten Jahre sind vorbei“ - ganz richtig gewesen. Der Bund habe mit seinen Rekordinvestitionen einfach rechtzeitig gegengesteuert, lobt Scholz sich selbst. „Ohne unsere Maßnahmen fiele das Wirtschaftswachstum deutlich geringer aus.“ Die Bundesregierung rechnet trotzdem damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um ein Prozent wächst, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren mit 1,1 Prozent.

„Bitte keine teuren Wünsche“

Das mache die Botschaft recht einfach, sagt Scholz. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.“ Das heißt: bitte keine teuren Zusatzwünsche mehr. Die Zeiten, in denen die Koalitionäre während der Haushaltsberatungen hier und da noch spontane Projekte reinverhandeln könnten, sind wohl vorbei. Doch für die großen Vorhaben – Scholz nennt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler und den Klimaschutz – sei Geld da.

Das sehen nicht alle so. Denn die für 2021 geplante Soli-Abschaffung ist in der Rechnung der Steuerschätzer noch gar nicht eingepreist. Deshalb dürften die Steuereinnahmen dann noch einmal um rund zehn Milliarden Euro sinken. Dazu kämen womöglich Milliarden-Ausgaben für die gerade verhandelte Grundrente.

Grüne, Linke und auch die Industrie fordern dagegen eine Investitionsoffensive, die auch die Konjunktur ankurbeln soll. Dafür müsste Scholz angesichts der niedrigen Zinsen ihrer Meinung nach neue Schulden aufnehmen. Doch der Finanzminister beharrt fest auf seiner schwarzen Null.

Ausgerechnet der Steuerzahlerbund springt Scholz da bei: „Wer Rekordsteuereinnahmen kassiert, darf über neue Schulden gar nicht erst nachdenken“, betont der Verband.

Zum Thema