Politik

Etat Kabinett verabschiedet Nachtragshaushalt / Niedrige Zinsen sollen Bedienung der Kredite erleichtern

Scholz verteidigt hohe Neuverschuldung

Archivartikel

Berlin.Zwei Jahre lang war sie eine kleine Touristensensation: Die Staatsschuldenuhr, die rückwärts lief. Wenn auch nur um 78 Euro je Sekunde. Doch die schönen Zeiten sind auch in Berlin vorbei. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Der Ticker am Haus des Bundes der Steuerzahler rast wieder nach oben. Derzeit um 9154 Euro je Sekunde.

Dennoch zeigte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht alarmiert, als er am Mittwoch seine neuesten, in dieser Größenordnung nie da gewesenen Verschuldungspläne verkündete.

Schuldenaufnahme: In diesem Jahr will der Bund 218,5 Milliarden Euro aufnehmen – nach null Euro in den acht Jahren davor. Auch alle Länderetats sind tief im Minus. 156 Milliarden Euro Kredite hatte sich Scholz schon im März mit dem ersten Nachtragshaushalt bewilligen lassen. Unter anderem für die Corona-Nothilfen und das Kurzarbeitergeld. Jetzt kommen mit dem zweiten Nachtragshaushalt noch einmal 62,5 Milliarden für das Konjunkturpaket dazu. Unter anderem für die Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Scholz zitierte einen bekannten Schlager: „Jetzt wird in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ Er stammt von einer Band namens „Geier Sturzflug“.

Rechtmäßigkeit: Die Schuldenbremse im Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass in „Notsituationen“ massiv Kredite aufgenommen werden dürfen. Allerdings nur verbunden mit einem Tilgungsplan. Außerdem muss der Bundestag zustimmen – mit Kanzlermehrheit. Rechtlich darf der Bund sich anders als die Länder ohnehin 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich leihen, das sind ungefähr zwölf Milliarden Euro. Wann der Haushalt wieder eine schwarze Null zeigen wird, ist offen. Im nächsten Jahr wird er ganz sicher noch einmal tiefrot sein, denn schon jetzt wird mit sinkenden Steuereinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro gerechnet.

Belastung: Deutschland hatte sich beim Schuldenstand zuletzt auf knapp unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgearbeitet. Das ist die nach dem Euro-Stabilitätspakt vorgesehene Höchstgrenze, die allerdings nur wenige Staaten einhalten. Jetzt wächst der gesamtstaatliche Verschuldungsgrad wieder schlagartig auf 77 Prozent. Das ist aber immer noch deutlich weniger, als Italien (158 Prozent) oder Frankreich (116 Prozent) nach Corona haben werden, und sogar weniger, als der EU-Durchschnitt vor der Krise betrug. Freilich könnten die Zinsen für Staatskredite steigen; die Schulden werden dann teurer.

Rückzahlung: Die Schulden zurückzuzahlen – das ist der Plan. Scholz will die neuen Kredite ab 2023 in einem Zeitraum von 20 Jahren tilgen. Das betrifft nur rund 108 Milliarden – etwa 5,9 Milliarden Euro pro Jahr. Der Rest kann länger stehenbleiben. Einige Finanzexperten halten den Zeitplan aber für zu ehrgeizig; angesichts aktuell niedriger Zinsen könne man ihn auch strecken und hätte so mehr Spielraum. Der Finanzminister will jedoch, wie er betonte, ein Zeichen setzen, dass die Maßstäbe einer soliden Haushaltspolitik weiter gelten.

Kritikpunkte: Nach Ansicht der FDP sind so hohe Schulden gar nicht nötig. Der Finanzexperte der Liberalen, Otto Fricke, äußerte den Verdacht, dass Scholz in Wahrheit Kredite in Rücklagen stecken wolle, um sie im Wahlkampfjahr 2021 verwenden zu können. „Das sind die Taschenspielertricks.“ Außerdem setzt die Bundesregierung nach Auffassung der FDP die falschen Akzente. „Das Konjunkturpaket der großen Koalition enthält zu wenig Zukunft“, sagte ihre Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann und verlangte deutlichere Impulse bei Bildung, Forschung und Innovation. Die Linke forderte hingegen eine stärkere soziale Komponente des Konjunkturpakets und eine Beteiligung großer Vermögen an der Rückzahlung der Schulden, etwa durch eine Vermögensteuer.

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