Politik

Steuern SPD-Bundesfinanzminister tüftelt an Konzepten und traut sich das Kanzleramt zu

Scholz warnt vor Wirtschaftsflaute

Archivartikel

Berlin.Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt seine Beamten an Plänen für den Fall eines Wirtschaftsabschwungs arbeiten. Dann seien Steuersenkungen und Mehrausgaben vorgesehen, berichtet der „Spiegel“ aus Regierungsquellen. Während eine Steuersenkung für die Fachleute in den vergangenen Jahren wegen der rund laufenden Wirtschaft nicht in Frage kam, wäre sie nach Ansicht des Ministeriums als Mittel gegen eine Rezession gerechtfertigt. Scholz scheint generell mit einem Abschwung zu rechnen.

„Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, sind vorbei“, sagte der Minister am Wochenende in der „Bild am Sonntag“. Er bekräftigte seinen Plan, den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen bestehen zu lassen, während er für niedrige und mittlere Einkommen bis 2021 auslaufen soll. Zugleich beharrt Scholz darauf, auch künftig keine neuen Schulden zu machen – obwohl er selbst mit weniger Einnahmen und zugleich Steuersenkungen und eventuell sogar Konjunkturausgaben plant. Durch diese Kombination müsste das Defizit steigen.

Gemischte Signale

Der Haushalts-Minus des Bundes war seit 2012 konstant niedrig. Oft konnte der Staat sogar Überschüsse verbuchen. Die Ökonomen verzeichnen derzeit stark gemischte Signale für die Weltkonjunktur. In Deutschland mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit sieht es auf den ersten Blick noch ganz gut aus. Auch in den USA sind gerade robuste Job-Daten herausgekommen. Die allgemeine Tendenz zeigt dabei jedoch nach unten: Die Börsenkurse schwanken im Wochentakt vom Plus ins Minus, es droht ein ungeordneter Brexit, und in der EU bringt der Streit um den italienischen Schuldenhaushalt zusätzliche Unsicherheit. Die Prognosen der Volkswirte laufen daher immer weiter auseinander. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, befürchtet in einem Interview vor allem Störungen der Konjunktur durch einen Abschwung in China –dem wichtigsten deutschen Handelspartner.

Trotz der schlechten SPD-Umfragewerte von rund 15 Prozent betonte Scholz, er halte einen Wahlsieg seiner Partei über mögliche CDU-Spitzenkandidaten wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz für möglich. „Die SPD will den nächsten Kanzler stellen.“ Scholz selbst könne es sich vorstellen, Kanzler zu werden. (mit dpa)

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