Politik

Steuern Teilabschaffung schon im Sommer möglich

Scholz will früheres Soli-Ende

Archivartikel

Berlin.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. „Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen.“

Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Die SPD-Fraktionsführung hatte ein Vorziehen auf Juli verlangt. Dies würde die Bürger um rund fünf Milliarden Euro entlasten. Hintergrund der SPD-Pläne ist ein hoher Überschuss im Bundeshaushalt. Im vergangenen Jahr gab es – gestützt von niedrigen Zinsen – nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Soli war als Sondersteuer vor allem für den Aufbau Ostdeutschlands nach der Wende eingeführt worden. Er beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer. Eine Einigung auf eine frühere Soli-Teilabschaffung hatte es im Koalitionsausschuss in der Nacht zum Donnerstag zunächst nicht gegeben. Scholz sagte, auch die beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Spielraum für eine frühere Soli-Teilabschaffung, „was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen.“ dpa

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