Politik

Gemeinnützigkeit Minister reagiert auf Finanzbehörden

Scholz will Recht ändern

Archivartikel

Berlin.Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren. Der Vizekanzler kündigte deshalb am Dienstag eine Gesetzesreform an. „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, sagte der SPD-Politiker. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen. Derzeit liefen Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und Länderfinanzministerien.

Die Finanzbehörden hatten Campact am Montag den Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt. Im Februar hatte das globalisierungskritische Netzwerk Attac diesen Status verloren. Mit der Entscheidung können Spender ihre Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Campact hatte zuletzt vor allem Aktionen für mehr Klimaschutz und gegen rechts organisiert. dpa

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