Politik

Bildungsrat Baden-Württemberg setzt nach dem Ausstieg auf den Staatsvertrag / Vergleichbare Abschlüsse als Ziel

Schon vor dem Start am Ende

Stuttgart/Berlin.Noch vor seiner ersten Sitzung kommt das Aus für den Nationalen Bildungsrat. „Der Rat hat keine Chance mehr“, sagt eine Sprecherin von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Hand in Hand mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die CDU-Politikerin am Wochenende den Ausstieg aus dem umstrittenen Gremium erklärt und damit dessen Ende eingeläutet. Stattdessen will Eisenmann vergleichbare Bildungsabschlüsse in Deutschland über einen Staatsvertrag der Länder erreichen. Schon in der kommenden Woche werde die Konferenz der Kultusminister (KMK) weitere Einzelheiten beraten.

Bund macht Vorgaben

Obwohl Schulpolitik Aufgabe der Länder ist, schreiben sich Union und SPD nach der Bundestagswahl 2017 die Gründung eines Nationalen Bildungsrates auf ihre Fahne. Wörtlich heißt es im Groko-Vertrag: „Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen.“ Als weiteres Ziel wird die Förderung der Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen fixiert. Aber auch nach fast zweijährigem Tauziehen haben sich Bund und Länder noch nicht auf ein konkretes Konzept geeinigt. Es gibt lediglich 33 Eckpunkte der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe.

CSU beerdigt eine Seehofer-Idee

Die Vorgeschichte ist einigermaßen verwirrend. Es war ausgerechnet der damalige CSU-Chef Horst Seehofer, der bei den Koalitionsverhandlungen den Nationalen Bildungsrat durchdrückte. Über seine Motivlage gibt es im Rückblick nur noch großes Rätselraten. Als „von Anfang an unglückliche Idee“ tut Nachfolger Söder das Projekt ab. Die fällt aber bei Bundespolitikern auf fruchtbaren Boden. Der Bildungsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, sieht den Bildungsrat als „die richtige Einrichtung, um die Schwäche der Kultusministerkonferenz auszugleichen“.

Spott vom politischen Gegner

„Es ist absolut unerklärlich, wieso die Union vor zwei Jahren als wichtigstes Instrument der Bildungspolitik den Nationalen Bildungsrat in den Koalitionsvertrag schreibt und jetzt gleichzeitig seine Beerdigung fordert“, kritisiert der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe, Sprecher der SPD-geführten Landesregierungen. Es gehe „mal linksherum, mal rechtsherum, mal vorwärts, mal rückwärts, immer wie es gerade passt“. Eisenmann betont, sie habe den Rat von Anfang an „als Raumschiff ohne Erdung“ abgelehnt.

Länder unter Druck

Mitten in die Diskussion um den Bildungsrat platzt 2017 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Reform der Studienplatzvergabe fordert, weil die Abiturprüfungen der Länder nicht vergleichbar seien. Es war immer wieder kritisiert worden, dass zumindest in den Fächern mit bundesweitem Numerus clausus Bewerber aus Ländern mit relativ leichtem Abi erhebliche Vorteile hätten. Was die Bildungsminister immer bestritten, hatten sie nun höchstrichterlich bestätigt. Der Unterschied zwischen den Ländern beträgt nach Vergleichsstudien bis zu zwei Lernjahre. Das macht den Umzug über Landesgrenzen hinweg zu einem nervenaufreibenden Abenteuer für betroffene Familien.

Staatsvertrag als Ausweg

Nach der Roten Karte der Verfassungsrichter beginnen die 16 Minister in der KMK mit der Entwicklung gemeinsamer Standards für alle Schularten. „Der Prozess läuft gut und konstruktiv, und in der kommenden Woche werden wir bei der KMK weitere Details beraten“, sagt Eisenmann. Ein solcher Staatsvertrag hätte eine hohe Verbindlichkeit, weil ihn alle Länderparlamente ratifizieren müssen. Während ein Nationaler Bildungsrat nur Empfehlungen aussprechen könnte, hätte die Vertragslösung der Länder „eine hohe Umsetzungskraft“.

Der weitere Zeitplan

Im nächsten Frühjahr soll ein Entwurf vorliegen, ein Jahr später könnte die Umsetzung beginnen. Das erste Abitur nach den gemeinsamen Regeln wäre frühestens 2025 möglich. Der Staatsvertrag soll aber auch die Vergleichbarkeit von Mittlerer Reife und Hauptschulabschlüssen verbessern. Eisenmann: „Wir müssen dringend über die bereits bestehenden relativ unverbindlichen Regelungen hinauskommen.“ Zunächst muss aber die KMK auch noch formell den Nationalen Bildungsrat beerdigen.

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