Politik

Verfahren Repräsentantenhaus stützt Ermittlungen

Schritt gegen Trump

Archivartikel

Washington.Erstmals seit Beginn der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich das Repräsentantenhaus in einem förmlichen Beschluss hinter die Untersuchungen gestellt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt und etwa öffentliche Zeugenanhörungen ermöglicht. Die Republikaner stimmten dagegen.

Bei dem Votum handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen – sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen. Mit diesem Schritt werden aber die Ermittlungen auf eine neue Ebene gehoben, weil künftig Zeugenanhörungen, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfanden, öffentlich abgehalten werden können. Trump schrieb auf Twitter nach dem Beschluss von der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“.

Info: Infografik unter morgenweb.de/politik

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