Politik

Schritt zur Beruhigung

 

Die SPD ist aufgewühlt. Und das nicht nur wegen des bevorstehenden Mitgliederentscheides über die GroKo. Auch die zunächst beabsichtige Ernennung von Andrea Nahles zur kommissarischen Parteichefin stieß im Vorfeld auf Widerstände. Paradoxerweise obwohl fast alle sie als neue Vorsitzende wollen.

Die selbst ernannte, symbolische „Basiskandidatur“ einer Flensburger Lokalpolitikerin zeigt, wie vorrevolutionär die Stimmung ist. Die Frau möchte eine Urwahl des Parteivorsitzenden durchsetzen – ohne dass dies bisher in den Statuten geregelt wäre. Aber zurzeit scheint in der SPD fast alles erlaubt zu sein, wenn es nur gegen „die in Berlin“ geht. In dieser Situation hat der Parteivorstand gestern eingelenkt. Der Beschluss, Nahles zwar einstimmig als neue Vorsitzende zu nominieren, aber noch nicht sofort mit den Aufgaben von Schulz zu betrauen, ist ein Schritt zur Beruhigung. Nun übernimmt kommissarisch Olaf Scholz. Am Sachverhalt ändert das nichts: Nahles ist die neue mächtige Frau in der SPD und wird nach Ostern auf einem Parteitag gewählt werden. Sie würde einen Fehler machen, wenn sie nicht schon dort eine Satzungsänderung einleiten würde, die mehr Basisbeteiligung in Personalfragen möglich macht.

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