Politik

Parteien Massive Kritik an Zukunftsplan

Schulz scheidet die Geister

Berlin.Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert. Der Wirtschaftsrat der CDU warf ihm vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren: "Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht." FDP-Chef Christian Lindner sagte, natürlich müsse mehr investiert werden: "Aber seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran." Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt - nur müsse der SPD-Chef aber auch verraten, wie er das bezahlen wolle.

Schulz hatte am Sonntag - zehn Wochen vor der Bundestagswahl - einen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands vorgelegt. Er kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden, um die "Kleinstaaterei" und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern aufzulösen. Auch stellte er ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" mit bis zu 20 000 Euro für jeden Arbeitnehmer vor, das zur Weiterbildung genutzt werden könne. Das hält FDP-Chef Christian Lindner für unverantwortlich: "Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar." Schulz betont, Bund, Länder und Gemeinden hätten Milliardenüberschüsse, Spielräume für mehr Ausgaben seien da. Auch Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte, die Forderung nach Investitionen müsse aber einhergehen mit "der deutlichen Ansage, wie was finanziert werden soll", sagte er. "Das kann nicht im Nebulösen bleiben." (dpa)