Politik

Umwelt Ministerin will Klimaschutzgesetz

Schulze fordert Mut

Berlin.Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verpassen. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als 1990 – das Ziel aber ist eine Verminderung um 40 Prozent. Vor allem im Verkehrsbereich sind die Emissionen nicht gesunken.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Klimaschutzgesetz vorlegen – in diesem sollen für Bereiche wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Vorgaben zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes verbindlich festgeschrieben werden. Über das geplante Klimaschutzgesetz dürfte es noch viel Streit in der schwarz-roten Koalition geben. In der Union gibt es Widerstand gegen verbindliche Ziele für einzelne Bereiche. „Wir brauchen keinen ,Volksklimaplan’“, hatte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein gesagt.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden. Das wichtigste Treibhausgas ist Kohlendioxid (CO2), das unter anderem bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entsteht.

Kabinett billigt Bericht

Der Klimaschutzbericht wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind seit November bekannt. Umweltverbände und die Opposition im Bundestag äußerten erneut scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Klimapolitik.

Aus Sicht des Umweltverbandes WWF hat die Bundesregierung „wenig bis nichts dafür“ unternommen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Versagen der Regierung. Klimaschutz aber sei eine „Überlebensfrage“. Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin sieht auch die Ziele für 2030 in Gefahr, wenn Deutschland in der Umweltpolitik so weitermache. dpa