Politik

Umwelt Hersteller von Wegwerfprodukten sollen nach Plänen der Ministerin Entsorgung mitbezahlen / Industrie unzufrieden

Schulze will Müllflut eindämmen

Berlin.Im Hof des Berliner Umweltministeriums war am Montag eine Schubkarre der Stadtreinigung aufgebaut, dazu eine Lade Kehricht aus der Schicht vom Morgen – die optische Untermalung für eine Entscheidung der Ministerin. Svenja Schulze (SPD) will die Hersteller von Plastikbechern, Zigaretten und Fast-Food-Verpackungen ab 2021 an den Kosten der Müllsammlung und -entsorgung beteiligen.

„Frage der Gerechtigkeit“

Es geht um das, was wild in Parks und auf Straßen weggeworfen wird, aber auch um den Inhalt von öffentlichen Papierkörben und Gullis. Das ist nämlich immer öfter Plastikabfall und Verpackungsmaterial. Auch Zigarettenkippen fallen darunter, denn sie bestehen überwiegend aus Plastik und sind dazu noch hochgradig giftig. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Städte und damit die Steuerzahler nicht allein auf den Kosten für die Einsammlung sitzen blieben, erklärte Michael Ebeling, Bürgermeister der Stadt Mainz und Vorsitzender des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).

Vom Dualen System, für das die Verpackungs-Unternehmen bereits zahlen, ist dieser Müll bisher nicht erfasst, da er nicht in der Haustonne oder im Gelben Sack landet. Das Duale System („Grüner Punkt“) hat hierzulande das Ziel, Wertstoffe aus Abfällen über Recycling wiederzuverwenden.

Freilich verfolgt Schulze mit ihrem Vorstoß noch ein zweites Ziel: Sie erhofft sich, über die Kosten eine Verringerung des Einweg-Verbrauchs zu erreichen. Die Ministerin: „Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft.“ Wie hoch die Umlage sein wird, ist offen. Der VKU startet zunächst eine groß angelegte Studie, um zu ermitteln, welche Art von Müll gesammelt wird und wie hoch der Einweganteil ist. Die Studie soll ein Jahr laufen, um alle Jahreszeiten zu erfassen, und in allen Landesteilen repräsentativ durchgeführt werden. In Städten, an Überlandstraßen und an Stränden. Auf Basis dieser Daten soll dann errechnet werden, wie viel die Hersteller zahlen sollen. Auf welchem Weg genau, das ist noch unklar – profitieren sollen jedenfalls die Städte und Gemeinden.

Offen ist auch, wie weit die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen werden. Schulze äußerte freilich die Hoffnung, dass der Wettbewerbsdruck dazu führen werde, dass die Unternehmen auf umweltverträglichere Ersatzprodukte und Lösungen setzten.

Zweiter Akt

Nicht gerade begeistert reagierte am Montag die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Die Verantwortung für Abfall in der Landschaft sehe man nicht beim Hersteller, sagte Sprecherin Mara Hancker: „Wenn ich meinen Kindern das Aufräumen beibringen will im Kinderzimmer, dann lasse ich auch nicht jemanden von der Spielwarenindustrie kommen, der das für sie übernimmt.“

Der Plan zur „Herstellerverantwortung“ bei Wegwerfprodukten ist der zweite Akt der Ministerin in Sachen Müll und Plastik innerhalb weniger Tage. Am Wochenende hatte sie angekündigt, dass sie bald einen Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vorlegen werde. Bisher hatte die Regierung hier auf Freiwilligkeit gesetzt. (mit dpa)

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