Politik

Mordfall Lübcke In seiner neuen Aussage behauptet der tatverdächtige Stephan E. die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks

Schutz und finanzielle Vorteile angeboten

Kassel/Karlsruhe.Anfang Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet. Nach bisherigen Ermittlungen war die Tat rechtsextrem motiviert. Als dringend verdächtig gilt Stephan E., der ein erstes Geständnis widerrufen hat. Nun hat sein Anwalt Frank Hannig einen neuen Ablauf der Tat geschildert.

Was ist neu an den Aussagen von Stephan E.?

Er war nach Darstellung seines Anwalts in der Tatnacht nicht allein am Haus von Lübcke im nordhessischen Wolfhagen, sondern zusammen mit seinem Bekannten Markus H.. Ihm will er auch die Waffe überreicht haben, aus der dann der tödliche Schuss fiel – angeblich versehentlich und nach einem Streitgespräch mit dem CDU-Politiker, dem man lediglich eine „Abreibung“ habe verpassen wollen. Hannig äußerte sich nicht, warum die beiden eine geladene Waffe dabei hatten.

Was ist der bisherige Ermittlungsstand?

Die neuen Aussagen stehen im Widerspruch zum ersten Geständnis von Stephan E., das dieser nach seiner Festnahme zwei Wochen nach der Tat abgelegt hatte. E. erklärte, er habe seine Familie durch kriminelle Ausländer bedroht gesehen. Lübcke habe wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik Mitschuld daran. Die Angaben von E. waren detailliert – bei Durchsuchungen im Anschluss entdeckten Ermittler die Tatwaffe auf einem Firmengelände.

Welche Rolle spielte bislang Markus H. in dem Fall?

Der Freund von Stephan E. gilt als derjenige, der den Kauf der Tatwaffe eingefädelt hat. Bei H. selbst wurden bei Durchsuchungen zahlreiche Waffen gefunden. Er wird der rechtsextremen Szene in Kassel zugeordnet. H. wurde Ende Juni festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft wegen Beihilfe zum Mord. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hat er E. zudem bestärkt, das Attentat auszuführen.

Wie glaubwürdig ist die neue Aussage von Stephan E.?

Der Generalbundesanwalt äußert sich dazu nicht. Aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2019 zu einer Haftbeschwerde von Markus H. geht hervor, dass unter anderem DNA-Spuren am Opfer das ursprüngliche Geständnis von Stephan E. stützten. Die Ermittler werden die neuen Aussagen nun überprüfen.

Was bedeutet das neue Geständnis für den geplanten Prozess?

Ursprünglich sollte die Anklage bereits Anfang Januar erhoben werden. Das könnte sich jetzt etwas verzögern – möglicherweise kann der Prozess aber schon im Frühjahr beginnen. Mit dem neuen Geständnis hat der Anwalt eine erste Linie für seine Verteidigungstaktik vorgegeben – ihm dürfte es auch darum gehen, vom Vorwurf des Mordes wegzukommen, der bei einer Verurteilung mit lebenslanger Haft bestraft wird.

Gibt es neue Hinweise auf ein rechtes Netzwerk?

Unter anderem erscheint ein Punkt in den neuen Aussagen von E. brisant: Dem Anwalt zufolge hatte er den Mord auf sich genommen, um Markus H. zu schützen. Dafür sollen ihm Schutz und finanzielle Vorteile für seine Familie angeboten worden sein. Wer dies Stephan E. angeboten haben soll, lässt der Anwalt auch auf Nachfrage offen.

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