Politik

Migration Sebastian Kurz sieht Migration als Schicksalsthema

Schutz von Europa

Archivartikel

München.Die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Migration wird aus Sicht des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz zur Schicksalsfrage für die Europäische Union. „Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen“, sagte Kurz gestern bei einer Tagung der Europäischen Volkspartei in München. Er forderte, den EU-Haushalt darauf auszurichten und die europäische Grenzschutzbehörde Frontex rasch massiv aufzustocken und ihr mehr Kompetenzen zu geben.

Die EVP zurrt bei der Münchener Klausurtagung ein Jahr vor der Europawahl ihre politische Linie für die nächsten Monate fest. Der Streit über Migration dürfte im Wahlkampf eine große Rolle spielen, und EVP-Fraktionschef Manfred Weber will dabei vor allem den rechtsextremistischen Parteien den Kampf ansagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Rede ebenfalls eine rasche Lösung für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gefordert. Zudem plädierte die CDU-Chefin für Reformen der EU-Institutionen, um die Gemeinschaft geschlossener zu machen. Kanzler Kurz ist bei etlichen Punkten mit Merkel auf einer Linie, etwa bei der Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission und der Streichung eines der beiden Sitze des EU-Parlaments. „Wir sollten uns einen Ruck geben und eine effizientere Europäische Union schaffen“, sagte Kurz. dpa