Politik

Österreich Konservative ÖVP einigt sich mit der Umweltpartei auf ein Regierungsprogramm

Schwarz-Grün vor Premiere in Wien

Archivartikel

Wien.Österreichs konservative ÖVP und die Grünen haben sich nach etwas mehr als sechs Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen auf ein Regierungsprogramm verständigt. „Diese Regierungsverhandlungen, so ehrlich muss ich sein, waren nicht einfach, weil die beiden Parteien in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte der alte und aller Voraussicht nach auch neue Kanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, am Mittwochabend.

Letztlich habe man es aber geschafft, mehr als nur kleine Kompromisse zu vereinbaren. „Es ist möglich, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu ökologisieren. Und es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen.“

„Vorreiter bei Klimaschutz“

Der Grünen-Chef und künftige Vizekanzler Werner Kogler erklärte, dass sich die Verhandler beim Thema Klimaschutz weiter geeinigt hätten, als erwartet wurde. „Österreich soll zum europäischen und internationalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“

Details aus dem Regierungsprogramm sollen erst am Donnerstagnachmittag präsentiert werden, während die Ministerliste in großen Teilen seit Montag schon Stück für Stück bestätigt wurde. „Es ist bedauerlich, dass für ÖVP und Grüne derzeit offenbar Namen wichtiger sind als Inhalte“, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Nick Donig, daher am Montag. „Das wird vor allem ein ÖVP-Programm“, prognostizierte Politikberater Thomas Hofer am Mittwoch beim Fernsehsender „oe24“. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte in der Zeitung „Der Standard“ (Dienstag) bereits zugegeben, dass im Regierungspakt auch Dinge stehen werden, die den Grünen nicht behagen.

Während Kurz neue Steuern ablehnt, auf einen Anti-Migrationskurs Wert legt und wirtschaftsnah regieren will, benannten die Grünen den Klimaschutz, den Kampf gegen die Kinderarmut und mehr Transparenz als ihre wichtigsten Punkte.

Super-Ministerin Gewessler

Die Bekanntgabe zahlreicher Ministervorschläge ließ zudem erahnen, welche Schwerpunkte die beiden Parteien künftig setzen wollen. Zu den Überraschungen gehörte vor allem die Neueinrichtung eines Integrationsministeriums, dessen Leitung die Kurz-Vertraute Susanne Raab übernehmen soll.

Die Grünen erhalten ein Superministerium, in dem Umwelt, Verkehr und Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation zusammengeführt werden. Als Ministerin ist Leonore Gewessler vorgesehen. Die 43-Jährige leitete die Umwelt-NGO Global 2000. Im Verteidigungsministerium wird mit Klaudia Tanner, derzeit Bauernbunddirektorin im Bundesland Niederösterreich, erstmals eine Frau Chefin. dpa

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