Politik

Parteien Anonyme Spenden lassen Frage der Rechtmäßigkeit aufkommen / Kandidat in Nordrhein-Westfalen profitierte bei Landtagswahl von Unterstützung

Schweizer Werbeagentur finanziert AfD-Plakate

Düsseldorf.Guido Reil war der Frontmann im Wahlkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl im Mai war der Bergmann und ehemalige Sozialdemokrat aus Essen mehr als 150 Mal auf Plakatwänden in seinem Wahlkreis und im Ruhrgebiet zu sehen. Der Einsatz hatte sich gelohnt. Während die AfD in dem Bundesland mit 7,4 Prozent unter den Erwartungen blieb, holte die rechtspopulistische Partei im Ruhrgebiet zweistellige Ergebnisse. Die Plakate von Reil hatten allerdings zwei verschiedene Motive und nach Correctiv-Recherchen zwei verschiedene Auftrag- und Geldgeber. Einer davon will anonym bleiben. Das nährt den Verdacht einer illegalen Parteispende.

Das erste Plakat zeigt den Kandidaten mit seinem mit Ruß geschminktem Gesicht als Bergmann. Es stammt vom Landesverband der AfD und hing nach Angaben von Reil mehr als 100 Mal vor allem außerhalb seines direkten Wahlkreises. Ein zweites Plakat zeigte Reil in Outdoor-Jacke mit dem Logo der AfD, aber ohne Hinweis auf den Landesverband. Dieses hing in seinem Wahlkreis in Essen. Das Geld dafür kam nach Recherchen von Correctiv auch aus der Schweiz. Von der Goal AG, einer PR-Agentur aus Zürich.

Einen Monat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt der AfD-Mann telefonisch das Angebot der Goal AG, in seinem Wahlkreis in Essen zu plakatieren. Ohne Kosten für den Kandidaten. Das bestätigt Reil in einem freigegebenen Gespräch mit Correctiv. Der Auftraggeber blieb ungenannt. Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer Goal AG der AfD unter die Arme greift. Bei mindestens fünf Landtagswahlen sponserte ein "Verein für Recht und Freiheit" Plakate und verteilte Gratiszeitungen.

Die Goal AG verwaltet diesen Verein. Die Geldgeber blieben bisher im Dunkeln. Die Verantwortlichen in der AfD erklären, sie hätten mit der Werbung nichts zu tun. Das müssen sie sagen, denn sonst wäre es eine illegale "Strohmannspende". Bedingung für diese Art von Wahlkampfhilfe ist, dass es keine Absprachen zwischen dem anonymen Spender und der Partei geben darf.

Anonyme Spender können allerdings einzelne Kandidaten unterstützen, dann darf die Partei jedoch nicht eingebunden sein. Doch Reil hielt Rücksprache mit der Partei. "Ich frag vorher, so bin ich gestrickt", sagt der AfD-Mann. Der Kreisvorsitzende der AfD in Essen, Stefan Keuter, habe gesagt, Reil sei nicht der Einzige, der so ein Angebot erhalten habe. Auf Nachfrage von Correctiv sagt Keuter dagegen: "Eine Goal AG ist mir nicht bekannt." Reil schickte nach den Rückfragen an die Partei ein Foto von sich zur Goal AG und unterschrieb eine "Freistellungserklärung". Kurze Zeit später hingen die Plakate der Goal AG in Essen. Reil schätzt, dass die Kampagne "um die 50 000 Euro" gekostet habe.

Die Autoren sind Redakteure des Recherchezentrums Correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Infos unter correctiv.org/unterstuetzen