Politik

Schwer zu vermitteln

Archivartikel

Was Fitness-Studios, Theater, Restaurants und Geschäfte in der jetzigen Pandemie betrifft, muss auch für das Europäische Parlament gelten. Denn eine Plenarsitzung der 751 Volksvertreter mit ihren Mitarbeitern und Assistenten ist aus epidemiologischer Sicht eine Großveranstaltung. Und wie jeder Gastwirt und Kino-Besitzer muss auch das Abgeordnetenhaus ein Hygienekonzept vorlegen. Das ist gelungen. Dennoch bleibt die Frage, ob dieser zusätzliche Aufwand, bei dem weder nach Klima-Belastungen noch Geld gefragt wird, zu rechtfertigen ist.

Es stimmt: Das Parlament der Gemeinschaft hat seinen Sitz in Straßburg. Genau genommen pendelt es also nach Brüssel und nicht ins Elsass. Aber das sind – bei allem Respekt vor der Geschichte – politische Spitzfindigkeiten, die in einer derartigen Krise zurückgestellt werden sollten. Zumal die Abgeordneten, die aus besten Gründen bei Bedarf sogar einzeln ins Elsass geschafft werden, sich anschließend über einen Haushaltsentwurf beugen, dem es an Investitionen für Klimaschutz und Innovation, für Forschung und Digitalisierung mangelt.

Dieser Widerspruch ist – zurückhaltend gesagt – schwer zu vermitteln. Es wird Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs ernsthaft mit dem französischen Staatspräsidenten reden und ihn befragen, ob der Preis, den die Gemeinschaft für ein nationales Symbol der Franzosen zahlt, angesichts der Covid-19-Belastungen nicht zu hoch ist.

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