Politik

EU-Gipfel Mitgliedstaaten lehnen ehrgeiziges Ziel ab / Entscheidung zu Personalien vertagt

Schwerer Rückschlag für Klimaschutz

Archivartikel

Brüssel.Die Bundeskanzlerin hatte zwar bei ihrem Eintreffen in Brüssel ,,einen spannenden Tag“ versprochen. Aber Angela Merkel konnte nicht damit rechnen, dass aus der großen Überraschung am Ende ein peinlicher Rückschlag werden würde. Denn eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfeltreffens am Donnerstagabend beschließen, die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. ,,Ich kann das auch für Deutschland zusichern“, erklärte Merkel. Es wäre eine faustdicke Überraschung gewesen. Denn Klimaneutralität bedeutet, dass die meisten Treibhausgase eingespart werden und der Rest beispielsweise durch Aufforstung oder Speicherung aufgefangen wird.

Um die globale Erwärmung und ihre katastrophalen Folgen abzumildern, müsste die europäische Wirtschaft umgebaut werden – weg von Öl, Kohle und Gas. Doch Polen, Ungarn, Tschechien und Estland weigerten sich hartnäckig. Zu groß und unbezahlbar schien den vier Regierungschefs der Aufwand, innerhalb von ,,nur“ 30 Jahren das eigene Land komplett umzurüsten.

Der Gipfel, der als Antwort auf die Europawahl und die breiten öffentlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz geplant war, erlebte einen furiosen Fehlstart. Damit war die Stimmung schon im Keller, noch bevor es Abend an das eigentliche Thema ging: Wie stellt sich die Union für die nächsten fünf Jahre personell auf?

Erstmal gar nicht, lautete die Antwort der Staats- und Regierungschefs, man habe ja noch etwas Zeit. Es sei ,,nicht bedrohlich“, meinte Merkel, wenn es ,,heute noch keine Entscheidung“ gebe. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Europa-Parlamentes am 2. Juli in Straßburg seien ja noch ein paar Tage hin. Dennoch hat sich viel bewegt. Aus der Konfrontation zwischen der Kanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scheint inzwischen so etwas wie ein geordnetes Miteinander zu werden. Zumindest signalisierte das eine Mitteilung aus dem Pariser Präsidentenpalast, in der es hieß: ,,In diesen Debatten wird nichts gemacht werden ohne eine deutsch-französische Vereinbarung.“

Schwierige Operation

Wie diese aussehen könnte, überstieg an diesem Donnerstag allerdings die Fantasie vieler. Denn wenige Tage nach der Europawahl hatte sich Macron ausdrücklich gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen, Merkel verteidigte den CSU-Politiker. Die Operation wird nicht einfach: Eigentlich wollten sich die vier großen Fraktionen im Parlament bis zum Donnerstag auf ein programmatisches Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre einigen, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Leine zu legen. Doch daraus wurde nichts.

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