Politik

Bundesregierung Spürbare Distanz zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer / Angst vor bayerischer Wahlschlappe

Schwesterparteien suchen den Normalzustand

Berlin.Vor der Fraktionstür tut Horst Seehofer noch so, als könne die Union nach den jüngsten Schreckenswochen so weitermachen wie bisher. „Des is scho’ wieder Geschichte“, versucht der CSU-Chef auf die Frage zu beschwichtigen, ob seine Rücktrittsdrohung ein Fehler war oder ob gerade sie den Durchbruch beim Migrationsstreit mit der CDU gebracht habe. Und gibt sich maximal pragmatisch: „Wissen Sie, was wichtig ist? Immer das Ergebnis.“ Als eine Reporterin noch wissen will, ob er atmosphärisch wieder zum Normalzustand mit der Kanzlerin übergehen könne, winkt der Innenminister ab: „Ach... Machen Sie sich keine Sorgen.“

Wer dann die Szene beobachtet, als die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister im Fraktionssaal mit hochgezogenen Augenbrauen begrüßt und sich mit versteinert ernster Miene geschäftsmäßig neben Seehofer setzt, könnte fast denken, da bereite sich ein hoffnungslos verkrachtes Ehepaar auf das Gespräch mit dem Scheidungsrichter vor. Kein Lächeln, keine Zugewandtheit – mehr Distanz lässt sich kaum demonstrieren.

Immer wieder hat es in den vergangenen drei Jahren seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 schwer gekracht zwischen Seehofer und Merkel. Doch der aktuelle Migrationsstreit mit seinem Höhepunkt, der letztlich wieder zurückgenommenen Rücktrittsdrohung vom Sonntag, dürfte noch den letzten Rest an Wohlwollen zwischen den beiden Vorsitzenden hinweggefegt haben.

Abgeordnete drängen

In der CDU heißt es, auf geradezu selbstzerstörerische Art hätten Seehofer und die CSU den Konflikt auf die Spitze getrieben, man habe tagelang in den Abgrund geschaut. In der CSU wiederum fragt man sich, warum Merkel bis zuletzt keinen Millimeter nachgegeben, auf keine Kompromissangebote reagiert habe. Zwei Wochen lang sah es so aus, als könnte die vierte Regierung Merkels schon nach nur gut 100 Tagen platzen – das wegen der eigenen Schwesterpartei. Doch ein Scheitern der Regierung angesichts der Krisen in der Welt und des anschwellenden Nationalismus in Europa wollten wohl nur wenige in der Unionsfraktion riskieren. Am Ende wollen die Abgeordneten beider Seiten nur noch eines: einen Kompromiss.

Vermutlich hat auch eine Mischung aus Hartnäckigkeit, Stolz und Sturheit Seehofers die Union an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Zwar ist der 68-Jährige schon lange für Drohungen und Ultimaten bekannt, erst recht für seine Kehrtwenden. Aber erst einen Rücktritt und dann einen Rücktritt vom Rücktritt innerhalb von 24 Stunden – das haben die Christsozialen so auch noch nicht erlebt.

Auch in der CSU herrscht die Auffassung, dass die Gründe für die jüngste Eskalation vor allem im Persönlichen zu suchen sind. Der Dauer-Streit Merkel/Seehofer hat tiefe Gräben hinterlassen – die kaum mehr zu überbrücken sind. Andererseits ist die Katastrophe aus Sicht der CSU abgewendet: Seehofer bleibt, die CSU muss nicht eben mal einen neuen Chef und Innenminister suchen. Das wäre dreieinhalb Monate vor der bayerischen Landtagswahl eine weitere massive Belastung gewesen – wobei der Schaden nach Ansicht vieler schon jetzt enorm ist.

Söder unterstreicht Lösung

„Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen“, betont Ministerpräsident Markus Söder, der am 14. Oktober die Wahl vor sich hat. Man müsse „jetzt endlich wieder mehr über Sachfragen reden“. Auf die Frage, wie groß der Schaden für den Wahlkampf sei, antwortet er ausweichend: „Gut ist, dass es ein vernünftiges Ergebnis gibt. Wir können uns jetzt wieder auf Bayern konzentrieren.“ In Berlin liegt der Ball plötzlich bei der SPD im Feld, wo die Sorgen wachsen. Das wollte sie vermeiden: eine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Vereinbarung, die sie mittragen muss, wenn die Koalition diese Krise überleben soll.

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