Politik

Syrien II Auswege scheinen trotz Vorstößen aus Berlin und Paris versperrt zu sein / Debatte über Verhandlungen mit Diktator Assad

Schwierige Stunden der Diplomatie

Paris/Damaskus.Nach dem Militärschlag der Westmächte gegen Syrien soll wieder die Diplomatie aktiv werden. Das jedenfalls wollen Frankreich und Deutschland. Paris plant dazu zunächst eine UN-Resolution.

Wie soll eine neue diplomatische Initiative aussehen?

Paris setzt auf einen umfassenden Vorstoß zu zentralen Fragen der Syrien-Krise: die Verhinderung des Einsatzes von Chemiewaffen, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe, humanitärer Zugang und politische Gespräche für eine Beilegung des Konflikts. Der vorgelegte Entwurf für eine UN-Resolution enthält aber keine wirklich neuen Vorschläge. So soll eine neue unabhängige Ermittlergruppe geschaffen werden, um Verantwortliche für Chemiewaffeneinsätze zu identifizieren – einen solchen Mechanismus hatten die Russen 2017 per Veto beerdigt. Staatschef Emmanuel Macron will Russland und die Türkei mit an den Verhandlungstisch holen.

Nach Überzeugung Macrons wird es in Moskau als Schwäche gewertet, wenn definierte rote Linien nicht durchgesetzt werden. „Er hat verstanden, dass das nicht mehr der Fall ist“, sagte Macron mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. In französischen Kreisen heißt es: „Wir werden sehen, ob diese Schläge eine Dynamik in sämtlichen Aspekten der Lösung der syrischen Krise schaffen.“

Was hält die US-Regierung von diesem Vorschlag?

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist seitens der USA nicht eine einzige diplomatische Initiative bekannt. Wenn Trump sich zu Syrien äußert, lobt er das Militär oder greift andere Beteiligte an. Der einst strahlende diplomatische Apparat der Supermacht ist massiv geschwächt. Im UN-Sicherheitsrat gibt es seitens der USA keinerlei Bewegung. Syrien, so scheint es sich mehr und mehr herauszuschälen, das sollen bitte andere erledigen.

Warum waren alle Friedens- verhandlungen bisher erfolglos?

Vor allem Syriens Regierung zeigt wenig Interesse an einer politischen Lösung. Ihr Chef-Unterhändler versuchte immer wieder mit allen Mitteln, die Gespräche in die Länge zu ziehen. Zu erklären ist das durch die militärischen Erfolge der regierungstreuen Truppen, die Verhandlungen aus der Sicht von Assad nicht notwendig erscheinen lassen. Weil die USA zudem zuletzt bei der Syrien-Diplomatie nur eine Nebenrolle spielten, fehlte ein Gegengewicht zu Russland.

Muss man auch mit Assad verhandeln?

Syriens Regierung kontrolliert wieder die zentralen Teile des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Die Führung in Damaskus ist im Bürgerkrieg ein so starker Akteur, dass es ohne sie keine Lösung geben kann. Macron hatte im Sommer die Bereitschaft angedeutet, auch mit Assad-Vertretern zu sprechen. Der Pariser Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte nach den Luftangriffen in einem Interview: „In unserer Strategie schließt die Wiederbelebung des politischen Prozesses mit ein, dass alle syrischen und regionalen Akteure teilnehmen.“