Politik

EU Emmanuel Macrons Europa-Wahlkampf wird von der umstrittenen Listenkandidatin Nathalie Loiseau belastet

Schwierige Wiedergeburt

Archivartikel

Paris.„Renaissance“, „Wiedergeburt“, lautet das Motto, unter das Emmanuel Macron den Europawahlkampf seiner Partei gestellt hat. Das soll wie das Versprechen klingen, der von Krisen gebeutelten Europäischen Union neuen Schwung zu geben. Frischen Elan erhofft sich der französische Präsident aber wohl auch für seine eigene Amtszeit. Vor allem durch die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ist er unter Druck geraten, die ihm – unter anderem – eine unsoziale Politik, Volksferne und Arroganz vorwerfen. Die Europawahlen, die erste Abstimmung in Frankreich seit der Präsidentschafts- und kurz darauf folgenden Parlamentswahl 2017, gilt als wichtiger Stimmungstest.

Umso mehr, da Macron den Ausbau der EU zu einem seiner Kernthemen gemacht hat und die Oppositionsparteien zu einem „Anti-Macron-Votum“ aufrufen. Zwei Ziele verfolgt er dabei: Erstens den Erhalt seines Ergebnisses von 24 Prozent, das er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren erzielt hat. Darüber hinaus will er mit seiner Partei La République en marche (LREM) stärkste Kraft vor dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN), dem früheren Front National, von Marine Le Pen werden. Bei der EU-Wahl vor fünf Jahren wurde dieser mit 25,4 Prozent Spitzenreiter. Lag der RN bis vor kurzem knapp hinter der Präsidentenpartei, so sehen ihn Umfragen nun erstmals mit 22 Prozent knapp vor LREM (21,5 Prozent).

Macron spitzt in Reden, aber auch in seinem „Brief an die EU-Bürger“ von Anfang März die EU-Wahl auf eine Abstimmung zwischen Populisten und Progressiven zu und setzt damit auf ein Schema, das vor zwei Jahren funktioniert hat: Er präsentierte sich als Bollwerk gegen die Rechtsnationalisten. Dadurch erhielt er viele Stimmen von Wählern, die weniger für ihn votierten, sondern vor allem gegen Le Pen, die mit ihm in die Stichwahl eingezogen war. Ob Macron mit dieser Strategie erneut Erfolg haben wird, erscheint auch aufgrund der Listenführerin seiner Partei fraglich: Nathalie Loiseau (Bild), die bisherige Ministerin für europäische Angelegenheiten, legte bislang keinen mitreißenden Wahlkampf hin.

Die frühere Diplomatin und Direktorin der Elitehochschule ENA mag als brillanter Kopf gelten, erscheint ihren Gegnern aber als Prototyp einer gefühlskalten Technokratin und sagt von sich selbst, sie mache nun einmal keine „Spektakel-Politik“. Dass sie nun bei einem Wahlkampfauftritt einen „positiven Blitzkrieg“ versprach, in dem sie „vorschlagen, nicht bombardieren“ wolle, bringt der 54-Jährigen weitere Kritik ein – das deutsche Wort „Blitzkrieg“ und die damit verbundenen historischen Erinnerungen schockieren.

Vor allem erhielt ihre Kampagne einen Dämpfer, als das Online-Magazin „Mediapart“ vor zwei Wochen enthüllte, dass Loiseau 1984 als Studentin an der Eliteuni Sciences Po Paris auf der Wahlliste einer rechtsextremen Gewerkschaft kandidierte – gemeinsam mit einem heutigen RN-Funktionär, der 2017 wesentlich am Wahlprogramm Marine Le Pens beteiligt war.

Nachdem Loiseau die Information zunächst geleugnet hatte, tat sie sie schließlich als „Jugendsünde“ ab, die sie „komplett vergessen“ habe: Sie verabscheue die extreme Rechte und deren Ideen, versicherte Loiseau, die aus dem Lager des bürgerlich-rechten Ex-Premierministers Alain Juppé zu Macron gewechselt war.

Die Regierung unterstützt sie weiterhin – und umso mehr: Bei einer der jüngsten Wahlkampfveranstaltungen trat Regierungschef Édouard Philippe an ihrer Seite auf, nun heißt es, auch der Präsident selbst wolle sich in den kommenden Tagen einmischen. Ohne Risiko ist das nicht: Je präsenter Macron in diesem Wahlkampf auftritt, desto mehr wird eine mögliche Enttäuschung beim Votum am 26. Mai als Klatsche für ihn wahrgenommen.