Politik

„Schwieriger Partner“

Jan Labitzke, Politologe aus Gießen, warnt Europa vor Salvini

Herr Labitzke, was bedeutet der Bruch der Regierungskoalition in Italien für Europa?

Jan Labitzke: Zunächst einmal, dass eine bei vielen europäischen Partnern unbeliebte Regierung abgelöst wird. Aber die Frage ist, was danach kommt. Und wahrscheinlich könnte Innenminister Matteo Salvini nach jetzigen Umfragen neuer Ministerpräsident werden.

Und was dann?

Labitzke: Dann kommt auf Europa ein noch schwierigerer Partner zu, weil Salvini eine größere Machtfülle hätte. Ökonomisch und finanzpolitisch könnte es bei einem Vertrauensverlust der Finanzmärkte ebenfalls heikel werden, denn Italien bekäme bei deutlich steigenden Zinsen ein massives Refinanzierungsproblem aufgrund der immensen Staatsverschuldung. Dass es ein zweites Griechenland werden wird, denke ich aber nicht. Es gibt immer auch noch einen Exportüberschuss und eine starke industrielle Basis. Aber das Ganze wird die EU in einer Phase treffen, wo sie mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. Stichwort Brexit.

Warum ist Salvini in Italien so beliebt?

Labitzke: Das hat mehrere Gründe. Er tritt als starker Mann auf, der vorgibt, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und Italien wieder starkzumachen. Er ist auch auf allen sozialen Kanälen präsent. Dafür unterhält er in seinem Ministerium eine eigene Abteilung. Vor allem jedoch konnte er sich als Innenminister sehr stark profilieren durch seine Anti-Migrations-Politik. Hagen Strauß

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