Politik

Asyl Haft für unkooperative Abschiebekandidaten

Seehofer erhöht Druck bei Ausreise

Archivartikel

Berlin.Wer seine drohende Abschiebung bewusst hintertreibt, soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums künftig leichter in Haft genommen werden können. „Durch die Erweiterte Vorbereitungshaft wird Druck auf den Ausländer ausgeübt, mit dem Ziel, seine Kooperationsbereitschaft zu erhöhen“, heißt es in der Begründung eines Gesetzentwurfs aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Haft könnte – wie aktuell schon die reguläre Abschiebungshaft – bis zu 18 Monate dauern.

Duldung wird widerrufen

Die Pläne zielen vor allem auf Ausländer, die nach Einschätzung der Behörden ihre Identität bewusst verschleiern. Auch Menschen, die wegen Sozialleistungsbetrug auffallen oder gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen, sollen leichter ausgewiesen werden können. Abgelehnte Asylbewerber, die falsche Angaben machen oder nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, sollten künftig schlechter gestellt werden als geduldete Ausländer, die „unverschuldet nicht ausreisen können“, heißt es in dem Entwurf. Solche Menschen sollen dann eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ erhalten. Die Duldung würde damit widerrufen.

Das Innenministerium will durch eine Gesetzesänderung zudem die Möglichkeit schaffen, Abschiebehäftlinge künftig in regulären Haftanstalten unterzubringen. Dies sei vorübergehend nötig, um den Bedarf an Abschiebehaftplätzen zu decken, hieß es zur Begründung. Die Länder stockten zwar auf, und aktuell gebe es 405 Abschiebehaftplätze. Der Bedarf sei aber wohl erst Mitte 2021 gedeckt. Wer in Deutschland „geduldet“ wird, gilt zwar offiziell weiter als ausreisepflichtig. Aus humanitären oder praktischen Gründen etwa verzichtet der Staat aber auf eine Abschiebung. Zum Jahreswechsel waren nach Angaben des Innenministeriums in Deutschland 180 124 Menschen geduldet. Bei rund 40 Prozent von ihnen fehlten Reisedokumente. dpa