Politik

Seehofer für Verbot von Reichsflagge

Archivartikel

Berlin.Die von einigen Ländern angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge stößt bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf positive Resonanz. „Der Bundesinnenminister begrüßt es, wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden“, sagte sein Sprecher Steve Alter. Seehofer wolle daher vorschlagen, das Thema bei der für Dezember geplanten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen – „mit dem Ziel eines bundesweit einheitlichen Vorgehens“.

Bußgeld in Bremen

Die Bremer Innenbehörde hatte vergangene Woche beschlossen, die Flaggen, die unter anderem von Reichsbürgern und Mitgliedern rechter Gruppierungen bei Kundgebungen geschwenkt oder am heimischen Balkon befestigt werden, aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Laut dem Bremer Erlass „stellt ihre Verwendung in der Öffentlichkeit regelmäßig eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“. Die Polizei in Bremen kann diese Flaggen nun konfiszieren und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro zur Kasse bitten. Ähnliche Überlegungen gibt es auch in Baden-Württemberg. Die Reichskriegsflagge in Schwarz-Weiß-Rot war die Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches bis 1945. dpa

Zum Thema