Politik

Interview Politikwissenschaftler Klaus Stüwe über das unglücklich agierende CSU-Spitzenpersonal

„Seehofer hat viele Fehler gemacht“

Berlin.Bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag drohen der CSU herbe Verluste. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Klaus Stüwe von der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt hat der Dauerstreit zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder viele treue CSU-Wähler verschreckt.

Herr Stüwe, woher rührt die Krise der CSU?

Klaus Stüwe: Die Zustimmungsverluste für die CSU haben eine ganze Reihe von Ursachen, aber zwei stehen im Vordergrund: Zum einen kann sich nun auch die CSU einem generellen Trend nicht mehr entziehen, der mit dem gesellschaftlichen Wandel vor etwa 40 Jahren begonnen hat und allmählich zu einer Schwächung der Volksparteien geführt hat. Davon ist ja auch die CDU und noch stärker die SPD betroffen.

Und zum anderen?

Stüwe: Es gibt bei vielen früheren CSU-Wählern Enttäuschung im Hinblick auf einzelne Politikfelder. Themen wie Zuwanderung, Dieselverbote oder Wohnungsmieten, bei denen die CSU in den vergangenen Monaten zum Teil wahrlich keine gute Figur gemacht hat, sorgen für Unzufriedenheit.

Welche Rolle spielt das CSU-Personal?

Stüwe: Dass weder der Parteivorsitzende Horst Seehofer noch Ministerpräsident Markus Söder derzeit besonders gute Zustimmungswerte bei den Wählern aufweisen können, macht die Situation für die CSU sicher nicht leichter. Der Dauerkonflikt zwischen den beiden, der sogar während des Wahlkampfs nur mit Mühe verdeckt werden konnte, sorgt inzwischen auch bei der treuen CSU-Basis für Unmut.

Schon jetzt scheint Seehofer als Schuldiger eines möglichen Wahldebakels ausgemacht zu sein. . .

Stüwe: Seehofer hat in der vergangenen Zeit viele Fehler gemacht. Man denke nur an seine verunglückte Rücktrittsdrohung im Zusammenhang mit seinem Masterplan Migration. Man hat den Eindruck, als ob er den politischen Instinkt inzwischen verloren hätte. Aber es gibt nie einen einzigen Schuldigen. Andere haben ebenfalls nicht immer glücklich agiert, inklusive Markus Söder. Dass zum Beispiel seine Anweisung, Kreuze in bayerischen Behörden aufhängen zu lassen, keine wahltaktischen Motive gehabt haben soll, nehmen ihm selbst viele konservative Christen nicht ab.