Politik

Asyldebatte EU-Innenminister treffen sich in Innsbruck / AfD-Fraktionsvorsitzende verteidigt CSU-Chef

Seehofer hofft auf Flüchtlingsabkommen

Innsbruck.Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen“, sagte der CSU-Chef gestern beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck.

Zusagen gebe es aktuell aber nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt hatte. Während des Ministertreffens habe er auch mit der Schweiz über ein mögliches Abkommen geredet. Nun werde den fraglichen Staaten „eine Art Rahmen-Vereinbarung“ zugeschickt.

„Habe ein Stück Optimismus“

Bis Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“. Italien und Österreich waren nicht unter den 14 Ländern, von denen Merkel Ende Juni Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten hatte.

Die Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustande kommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“ Merkel lehnt Alleingänge Deutschlands vehement ab.

Am Rande des EU-Ministertreffens kam Seehofer auch zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zusammen. Beide gelten als Hardliner in der Migrationspolitik. Zusammen inszenierte Seehofer mit ihnen einen Schulterschluss, sprach von freundschaftlichem Verhältnis und posierte mit ihnen für die Fotografen.

Dabei widersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, dass Salvini Flüchtlinge von Deutschland zurücknimmt. Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, betonte zuletzt mehrfach, dazu nicht bereit zu sein. Bevor Europa seine Außengrenzen nicht schütze, werde Italien keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen. „Auf die höfliche Frage vom deutschen Kollegen Seehofer, der mich gefragt hat, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!“, sagte Salvini nach dem Treffen.

Derweil hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den Bundesinnenminister gegen Kritik von Grünen, SPD und Linken verteidigt. Seinen Rücktritt zu fordern, nur weil er „seiner Freude über einen halbwegs gut gefüllten Flieger mit illegalen Migranten freien Lauf ließ“, sei ungerechtfertigt. „Der tragische Tod des mehrfach vorbestraften Afghanen ist trotz vieler unbestreitbarer Fehler dennoch nicht Seehofers Schuld“, so Weidel. Politiker der Linken, Grünen und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatten Seehofers Rücktritt gefordert. dpa