Politik

Migration Innenminister legt seinen Masterplan vor / Papier ist veraltet, weil wichtige Koalitionsvereinbarungen fehlen

Seehofer provoziert die SPD

Berlin.Ein Gesamtkonzept sei sein Masterplan Migration, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern bei der Vorstellung des Papiers. Im Vorfeld hatte es in der Union zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftigen Streit um einen Einzelpunkt des Papiers gegeben, in dessen Verlauf der Minister sogar mit Rücktritt drohte. Ob er zurückschauend etwas anders machen würde, wurde der CSU-Chef daher gefragt. „Mit Sicherheit nicht“, lautete die Antwort. Pikant, gar kurios ist freilich, dass das Papier praktisch veraltet ist. Es stammt vom 4. Juli und beinhaltet noch die Unionseinigung auf Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. Doch die Vereinbarungen mit der SPD aus dem Koalitionsausschuss vom 5. Juli fehlen. Die Genossen hatten Transitzentren abgelehnt. Seehofer begründete das damit, dass es sich um den Plan seines Ministeriums handele. SPD-Parteivize Ralf Stegner betonte: „Wir reden über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag.“

Das sind die wichtigsten Inhalte des Plans, den Seehofer bis Jahresende umsetzen möchte:

Das Ziel

Das Leitmotiv der 63 Punkte ist, Ordnung in die Flüchtlingspolitik zu bringen. In der Präambel heißt es: „Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Es gelte der im Koalitionsvertrag vereinbarte „Zuwanderungskorridor“ von 180 000 bis 220 000 Schutzsuchenden im Jahr. Ordnung brauche eine konsequente Durchsetzung des Rechts. „Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun“, so Seehofer.

Die Zurückweisungen

Der so umstrittene Punkt trägt die Nummer 27 und gibt den in der Union gefundenen Kompromiss wieder: Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen auf Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Ländern über „Transitzentren“ zurückgewiesen werden. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Kompromiss „Transitverfahren“ vereinbart, für die auch keine neuen Gebäude oder Lager notwendig sind.

Der Grenzschutz

Um unerlaubte Einreisen zu verhindern, soll die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen. Dazu gehören temporäre und anlassbezogene Grenzkontrollen. Außerdem soll die Schleierfahndung bis 30 Kilometer ins Inland hinein möglich sein, um Flüchtlinge aufzugreifen.

Die Anker-Zentren

Sie sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Seehofer betonte gestern, dass immer mehr Bundesländer bereit seien mitzumachen. In den Zentren soll das Asylverfahren von der Registrierung bis zur Verteilung oder Rückführung innerhalb weniger Monate abgewickelt werden.

Schnellere Asylverfahren

Flüchtlinge sollen künftig dazu verpflichtet werden, an einem sogenannten Widerrufsverfahren mitzuwirken, bei dem die Bleibeberechtigung überprüft wird. Bisher ist das freiwillig. Weigern sie sich, drohen Leistungskürzungen. Für Asylbewerber, die keine Identitätsdokumente vorlegen können, soll es beschleunigte Verfahren geben. Medizinische Altersfeststellungen sollen im Zweifel verbindlich sein.

Leistungen für Asylbewerber

Seehofer will in Gemeinschaftsunterkünften das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ einführen. Das verhindere den Anreiz, der Sozialleistungen wegen nach Deutschland zu kommen. Auch die Teilnahme an Integrationskursen soll strenger überwacht und ein Fernbleiben bestraft werden.

Änderungen bei Abschiebehaft

Die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebehaft sollen verschärft werden, um mehr abgelehnte Asylbewerber festzusetzen. Der „Masterplan“ sieht vor, die EU-Regelung befristet auszusetzen, nach der Abschiebehäftlinge getrennt von anderen in normalen Gefängnissen untergebracht werden müssen. Der Bund will die zuständigen Bundesländer dabei stärker unterstützen.

Europäisches Vorgehen

„Je weniger Europa leistet, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, drohte Seehofer. Derzeit ist der CSU-Bundesinnenminister dabei, mit EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Griechenland und Italien bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu verhandeln. Bisher hat er da noch keinen Erfolg.