Politik

Union Innenminister macht Berlins Migrationspolitik für die schlechten Umfragewerte verantwortlich

Seehofer sät wieder Zwietracht

Archivartikel

Berlin/Neuhardenberg.Gut fünf Wochen sind es noch bis zum Schicksalstag für die CSU, der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Pünktlich zum Start in den politischen Herbst ist nun das zentrale Streitthema zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU von Horst Seehofer wieder zurück auf der Berliner Bühne – und zwar mit Wucht. Es geht im Kern um eine zentrale Frage der Unionspolitik: Wie bekämpfen CDU und CSU am wirkungsvollsten die AfD? Bundesweit ist die AfD in Umfragen scharf an die SPD herangerückt. In Bayern stößt sie mit Werten um die 14 Prozent in bisher nicht da gewesene Höhen.

Seehofer und die CSU sind der Meinung, dass man den Rechtspopulisten von der AfD nur das Wasser abgraben kann, wenn man immer wieder die Sorgen der Menschen thematisiert, die sie mit dem Thema Migration und Flucht verbinden. Vorgänge wie in Chemnitz beherrschen die Schlagzeilen. Mit Sachthemen dringt die Union bei ihren Herbstklausuren kaum durch.

Rechtspopulisten zweistellig

Merkels Innenminister Seehofer ist sich sicher. Der Aufstieg der AfD, das Schwächeln seiner CSU – das hat nur einen Grund: die Migrationspolitik der Bundesregierung, die er seit drei Jahren massiv kritisiert. Die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, sagte er den CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausur in Brandenburg, wie mehrere Teilnehmer berichten. Vor Kameras sagte der CSU-Vorsitzende außerdem, die zweistelligen Umfragewerte für die AfD in Bayern seien eine Neuerscheinung, „wo ja die Grundlage oder die Ursache dafür in der Migrationspolitik liegt“.

Dass Seehofer die Hauptverantwortung für die aus seiner Sicht mangelnde Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms bei Merkel sieht, ist kein Geheimnis. Die Kanzlerin quasi als „Mutti aller Probleme“. Öffentliche Kommentare in diese Richtung verkneift er sich aber. Und das Lieblingswort von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt während der zweitägigen Klausur lautet „Stabilität“.

Doch inhaltlich stellt sich Dobrindt hinter Seehofer. Die politische Landschaft in Deutschland habe sich durch die Migrationsthematik verändert, dies sei „unstrittig“. Zwar habe man sich innerhalb der Koalition auf viele Punkte verständigt. In der Migrationspolitik werde es bei Details jedoch auch in den nächsten Wochen und Monaten noch Diskussionsbedarf geben, zum Beispiel über den hauptsächlich von der SPD geforderten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in die Arbeitsmigration.

Merkel dürfte es nach den Vorkommnissen von Chemnitz kaum überrascht haben, dass das Thema Migration ausgerechnet jetzt von der CSU wieder thematisiert wird. Ungewöhnlich deutlich widersprach Merkel gestern dem Seehofer-Wort von der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“. Im RTL-Sommerinterview antwortet sie auf die Frage, ob sie die Äußerung ihres Innenministers unterschreiben könne: „Ich sag’ das anders.“ Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen, „und dabei gibt es auch Probleme“. Aber es gebe eben auch Erfolge.

Dann fügt Merkel wieder ihr Credo an, das viele Kritiker auch in den eigenen Reihen aufregt: „Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen.“ Als Regierungschefin, das ist schon immer Merkels Meinung, müsse sie Ruhe vermitteln und im Ton sachlich sein. Immer wieder mahnt sie deswegen auch öffentlich vor einer verbalen Eskalation der politischen Auseinandersetzung. Die plakative Seehofer-Äußerung dürfte sie da nicht als hilfreich betrachten.

Bloß kein Streit

Merkel verwendet ein Motiv, das sie im Zusammenhang mit den Demonstrationen von Chemnitz schon benutzt hat. Es sei „eine angespannte Stimmung, in der jeder und jede Position beziehen sollte“. Sie allein oder ihre Regierung werde die Stimmung in Deutschland kaum verändern können, soll das heißen. Später sagt Merkel in dem Interview noch, die Botschaft von Chemnitz solle sein, „dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden“.

In der CDU setzen Stimmen, die Merkel nahestehen, darauf, dass auch die CSU vor der für sie so wichtigen Wahl kein Interesse daran haben könne, dass der die Grundfesten der Unionsparteien erschütternde Streit des Frühsommers erneut aufbricht. Denn Streit ist das Letzte, was sich die Anhänger wünschen. Er könnte die „Mutter allen Misserfolgs“ sein.

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