Politik

„Sommerinterview“ CSU-Chef ermahnt Koalitionspartner

Seehofer verteidigt Ankerzentren

Berlin.Bei den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber will CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner CDU und SPD in die Pflicht nehmen. Seehofer forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gestern auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte der Bundesinnenminister im ARD-Sommerinterview. „Und nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass diese Ankerzentren auch durchgesetzt werden. Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt.“

Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Sache mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: „Ja.“ Außer Bayern ist aber dem Bundesinnenministerium zufolge bisher nur Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet.

Glaube an die absolute Mehrheit

Seehofer äußerte sich auch zu den Verhandlungen über Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten. Er hoffe, dass es in der dieser Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden. Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Bayern sagte der Bundesinnenminister zu den Chancen auf eine absolute Mehrheit, er glaube „fest daran“. Seehofer sagte, er lege mit dem Ziel der absoluten Mehrheit auch für sich persönlich die Messlatte hoch. Die CSU steckt in einem Umfragetief und ist weit von dem Ziel einer absoluten Mehrheit entfernt.