Politik

Migration Innenminister sieht „keine Sonderlasten“

Seehofer verteidigt EU-Asylpaket

Archivartikel

Berlin/Brüssel.Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale Regierung sich nicht komplett in den Vorschlägen aus Brüssel wiederfinde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag am Rande von Beratungen mit den anderen EU-Innenministern. „Aber meine Fraktion wie die ganze Bundesregierung können sich darauf verlassen, dass wir schon darauf achten, dass es hier keine Sonderlasten für die Bundesrepublik Deutschland gibt.“

Die Innenminister berieten das erste Mal über die neuen Vorschläge. Wegen der Corona-Pandemie fand die Konferenz nur per Video statt. Seehofer, der wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende des Jahres die Verhandlungen leitet, zeigte sich anschließend optimistisch, dass eine Reform gelingen kann. „Die Chancen sind hoch“, sagte er. „Insgesamt ist der Wille da, und zwar ein starker Wille, gemeinsam auf diesem Feld als Europäische Union voranzukommen.“ Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer „ermutigenden Diskussion“. Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik – vor allem darüber, ob und wie Migranten verteilt werden sollen. Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, dass Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. 

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