Politik

Migration Innenminister verteidigt Vorgehen gegen Kritik / Am Dienstag Treffen der EU-Verantwortlichen

Seehofer warnt vor „Flüchtlingswelle“

Berlin.Ohne eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung droht nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon bald eine neue Flüchtlingskrise. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“ Seehofer hatte vergangene Woche Gespräche mit Regierungsvertretern in Ankara und Athen geführt.

Griechische Zentren überfüllt

2015 waren mehr als eine Million Asylbewerber nach Europa gekommen. In Deutschland wurden damals 476 649 Asylanträge gestellt, 2016 waren es 745 545, so viel wie nie zuvor. Danach sank die Zahl der Schutzsuchenden wieder.

Vor der Ägäis-Insel Farmakonisi griff die griechische Küstenwache nach eigenen Angaben vom Sonntag innerhalb von 24 Stunden 85 Migranten auf. Im Westen Griechenlands hatte die Küstenwache schon am Freitag an Bord von zwei Jachten insgesamt 60 Migranten angetroffen, die allem Anschein nach auf dem Weg nach Italien waren. Es seien drei mutmaßliche Schleuser festgenommen worden. Mit Hilfe von Schleusern versuchen Migranten, nach Italien zu kommen.

Die Registrierzentren auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind überfüllt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben in den ersten neun Monaten des Jahres mehr Migranten aus der Türkei dorthin übergesetzt (35 848) als im ganzen Vorjahr 2018 (32 494). Die „Welt“ zitierte einen Bericht der EU-Kommission, wonach Griechenland bis zum Jahresende mit 25 000 weiteren Migranten rechnet.

Am Dienstag befassen sich die EU-Innenminister mit dem Thema Migration. Dann dürfte sich entscheiden, wie viele EU-Staaten sich dem Verteilmechanismus anschließen, auf den sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta im September geeinigt hatten. Er sieht feste Aufnahmequoten einzelner EU-Staaten für aus Seenot gerettete Migranten vor. Allerdings geht es bei der Vereinbarung nur um Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute – damit bezeichnet man das Seegebiet zwischen Nordafrika, Malta und Italien. Seehofer hatte angeboten, Deutschland könne jeden vierten Bootsflüchtling von dort aufnehmen. Allerdings soll die Übergangslösung nur gelten, wenn genügend Staaten mitmachen. Seehofer war für seinen Vorstoß vor allem von AfD, FDP und einigen Unionspolitikern kritisiert worden. dpa

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