Politik

Europäische Union Dass Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückschicken könnte, schreckt frühere Verbündete

Seehofers Freunde wenden sich ab

Archivartikel

Brüssel.Für einen kurzen Augenblick schien die Bundeskanzlerin am Wochenende entzaubert. Mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei widersprachen die Regierungschefs von gleich drei EU-Nachbarn der Darstellung, sie hätten Vereinbarungen über die Rücknahme von abgewiesenen Flüchtlingen geschlossen.

Die Aufregung dauerte nur kurz, weil Angela Merkel gar nicht von „Vereinbarungen“, sondern nur von Absprachen gesprochen hatte. Und die gab es. Der Protest aber steht für die Stimmung in den europäischen Mitgliedstaaten: Niemand will sich in die deutsche Regierungskrise einmischen. Nicht einmal Sebastian Kurz, österreichischer Kanzler und seit Sonntag auch für sechs Monate Ratsvorsitzender der Gemeinschaft. Zwar hatte er noch vor kurzem den engen Schulterschluss mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont und dessen Linie „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge quer durch Europa ziehen“ geteilt.

Wenig Präsenz

Das klang beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche schon deutlich zurückhaltender. „Kurz wird wohl gemerkt haben, dass Seehofers Plan, Ankommende zurückzuweisen, nur dazu führt, dass Österreich sie an der Backe hat – inklusive derer, die aus Italien kommen“, sagte gestern ein hochrangiger EU-Diplomat.

Seiner Einschätzung nach liegt darin auch der Grund dafür, dass sich die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), die jede Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, doch zu den Beschlüssen des EU-Gipfels bekannten. Von einem konsequenten Durchgreifen der deutschen oder bayerischen Grenzpolizei gegen bereits registrierte Migranten wären sie unmittelbar betroffen. Ob Viktor Orbán (Ungarn), Peter Pellegrini (Slowakei) oder Andrej Babis (Tschechien): Plötzlich standen sie, die eher auf der scharfen Seehofer-Linie argumentiert hatten, beim Gipfel an der Seite der Kanzlerin, die eine europäische Lösung forderte. „Der gefundene Kompromiss befriedigt jeden, weil er dazu führt, dass Flüchtlinge erst gar nicht in die EU kommen – es sei denn, ihr Asylanspruch wurde geprüft“, hieß es gestern aus den höheren Etagen der EU-Kommission.

Merkel, so betonten Diplomaten, habe „mit ihren Appellen für einen gemeinsamen Weg jeden nationalen Alleingang obsolet gemacht“. Und damit Horst Seehofers Vorhaben regelrecht ausgehebelt. Allzu groß ist dessen Ansehen in der EU-Metropole ohnehin nicht. Seehofer hat über Jahre hinweg Brüssel mit Nichtbeachtung gestraft und ließ sich auch seit seiner Amtsübernahme als Bundesinnenminister bei den wichtigen Treffen mit den europäischen Amtskollegen vertreten.

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