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Brexit ll Boris Johnson stellt Pläne im Parlament vor und kündigt erneute Zwangspause an

Sein letztes Angebot...

Archivartikel

Manchester.„Dear Jean-Claude“, richtete Premierminister Boris Johnson seinen Brief handschriftlich an den EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Dann folgen die Vorschläge, wie die Briten sich die Lösung des Brexit-Streits vorstellen. Es ist kompliziert, milde ausgedrückt. Deshalb dürfte Boris Johnson in seiner Rede zum Abschluss des viertägigen konservativen Parteitag in Manchester auch die Details herausgelassen haben.

In der Ansprache ging es vielmehr darum, die Basis auf den Kurs der Regierung einzuschwören. Gleichwohl sandte er bereits da eine Warnung in Richtung Brüssel: Ein geordneter Austritt mit einem Abkommen auf Basis seines jüngsten Angebots, das er wenige Stunden später an die EU schicken sollte – oder aber ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober.

Streit um Grenzen

Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten, „als ob sie zum Narren gehalten werden“. Bei Johnson Plänen handele es sich um sein letztes Angebot. Sie seien ein Kompromiss für beide Seiten. „Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen.“ Die Drohung kam im Saal an, Applaus gab es vor allem, wenn Johnson den Brexit-Hardliner mimte.

Den umstrittenen Backstop, die im bisherigen Vertrag festgeschriebene Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, will Johnson streichen. Gleichwohl bekräftigte der Brite, dass er keine Kontrollen „an oder nahe“ der Grenze wolle. Nur, wie soll das funktionieren? Denn laut seinen Plänen wären sehr wohl Zollkontrollen erforderlich, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von der EU geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments. Dieses würde alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert.

Experten wiesen nach einem ersten Blick auf die Vorschläge bereits darauf hin, dass man damit praktisch zwei Grenzen errichten würde – was wiederum gegen das Karfreitagsabkommen verstößt, das den fragilen Frieden in der Region zwischen der zum Vereinigten Königreich gehörenden Provinz Nordirland und der Republik Irland garantieren soll.

Für die Europaskeptiker auf der Insel stellt der Backstop das rote Tuch dar. Sie fürchten, Großbritannien könnte dadurch auf Dauer an die EU gekettet bleiben und dass somit eine eigenständige Handelspolitik verhindert würde. Der Backstop sei eine „Brücke nach Nirgendwo“, so Johnson.

„Große Flexibilität gezeigt“

Der Premier, der kürzlich mit einer langen Zwangspause für das Parlament vor Gericht gescheitert war, kündigte am Mittwochabend eine weitere kurze Suspendierung des Hauses vom 8. bis 14. Oktober an. Da die Pause im Rahmen des Üblichen liegt, dürfte sie weit weniger umstritten sein. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober soll es dann mit der EU zum Showdown kommen.

Als Johnson seine Pläne am Donnerstag im Parlament vorstellte, rief er Brüssel zum Entgegenkommen im Streit um das EU-Austrittsabkommen auf. „Wir haben große Flexibilität gezeigt“, sagte der britische Premier.

Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen „entsprechenden Willen“ zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden. (mit dpa)

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