Politik

Justiz Katalanische Angeklagte des „Aufruhrs“ schuldig

Separatisten müssen lange ins Gefängnis

Archivartikel

Madrid.Es ist ein Urteil für die spanischen Geschichtsbücher, aber auch eines, das im Rest Europas mit großem Interesse gelesen werden darf. Spaniens Oberster Gerichtshof hat an diesem Montag neun führende katalanische Separatisten wegen ihrer Rolle in den Tagen um das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte kamen mit Geldbußen davon. Zu den Verurteilten gehören der frühere stellvertretende Regionalpräsident Oriol Junqueras (13 Jahre Haft), die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (11,5 Jahre) und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez (jeweils neun Jahre). Andere Verantwortliche für das Referendum wie der Expräsident Carles Puigdemont entzogen sich dem Verfahren durch Flucht ins Ausland.

Referendum ohne Rückhalt

Der Oberste Gerichtshof musste sich auf ein heikles Terrain begeben: auf das der Strafwürdigkeit politischer Entscheidungen. Sieben der Verurteilten sind gewählte Politiker, die ein grundsätzlich legitimes Ziel verfolgten: die friedliche Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens. Dafür organisierten sie vor zwei Jahren ein Referendum ohne den Rückhalt des Staates oder internationaler Organisationen. Das Abenteuer endete mit einer kurzfristigen Zwangsverwaltung Kataloniens durch die spanische Regierung. Und mit einem Strafverfahren wegen „Rebellion“.

Im umgangssprachlichen Sinne sind die Verurteilten sicherlich Rebellen. Sie wollten sich nicht mit den rechtsstaatlichen Grenzen für einen möglichen Unabhängigkeitsprozess abfinden. Diese Grenzen setzt die spanische Verfassung, nach der Spanien unteilbar ist – wie fast alle demokratischen Verfassungen der Welt die Unteilbarkeit der Nation festschreiben. Daran erinnert der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil. „Es gibt kein ‚Recht zu entscheiden‘, das außerhalb der von der Gesellschaft selbst definierten Grenzen auszuüben wäre“, schreiben die Richter. „Es gibt keine Demokratie außerhalb des Rechtsstaates.“

Offener Widerstand

Einer Verurteilung wegen Rebellion entgingen die Angeklagten, weil sie nicht zu Gewalttaten aufriefen. Stattdessen verurteilte sie das Gericht wegen „Aufruhrs“, der im spanischen Strafrecht als „tumultartige Erhebung“ definiert wird, mit dem Ziel, die Durchsetzung des Gesetzes oder administrativer oder juristischer Entscheidungen zu verhindern. „Was am 1. Oktober geschah, war nicht einfach eine Demonstration oder ein massiver Akt bürgerlichen Protestes. Es war eine tumultartige Erhebung, zu der die Beschuldigten ermunterten.“ Das Ziel: „offener Widerstand gegen das normale Funktionieren des Justizsystems“.

Die katalanischen Separatisten sehen das selbstredend anders. Die Bürgerinitiative Òmnium Cultural, deren Expräsident Cuixart zu den Verurteilten gehört, spricht von einem „Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, Regionalpräsident Quim Torra von einem „Akt der Rache, nicht des Rechts“.

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