Politik

Analyse Sollte Israels Premier seine Annexionspläne im Westjordanland umsetzen, hätten die Palästinenser nur noch einen Flickenteppich

Setzt Netanjahu alles aufs Spiel?

Archivartikel

Mannheim.Der Countdown läuft – und damit wächst auch die Nervosität. Ab 1. Juli will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Ob er sich wirklich durchsetzen kann, ist allerdings noch unklar. In Israel wächst der Widerstand – und auch in den USA. Ohne deren Zustimmung wird es nichts mit der Annexion. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag. Bisher hat der sprunghafte Präsident Donald Trump, der Netanjahu bei seinen Annexionsplänen unterstützt, nicht den Eindruck erweckt, dass er es sich noch anders überlegen könnte.

Seltsamerweise hält sich die Empörung über Netanjahus Vorhaben in der Europäischen Union – vor allem in Deutschland – noch in Grenzen. Das ist unverständlich. Israel hat bereits mit der Eroberung und Besetzung des Westjordanlands vor 53 Jahren gegen das Völkerrecht verstoßen. Dieses würde Netanjahu mit der Ausdehnung des Staatsgebietes erst recht brechen. Das Ausmaß wäre größer. 1967 wurde Israel von arabischen Staaten im Sechstagekrieg überfallen. Die militärische Aggression ging zuerst von den Gegnern aus. Jetzt herrscht kein Krieg, und trotzdem will Netanjahu den Palästinensern Land wegnehmen.

Nur zum Vergleich: Als Russland 2014 die Krim annektierte, verhängte die EU Sanktionen, die übrigens am Freitag um ein weiteres Jahr verlängert wurden. Kremlchef Wladimir Putin rechtfertigte damals die Einverleibung der Krim auch damit, dass sich die meisten in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen hätten. In der Tat leben auf der Krim fast nur Russen. Im Westjordanland ist die Lage eine andere: Dort stellen die Palästinenser die große Mehrheit, und die Israelis wohnen in illegalen Siedlungen. Außerdem hat Netanjahu klargestellt, dass die Palästinenser auch nach der Annexion ihrer Gebiete keine israelischen Staatsbürger werden dürfen.

Deutschland in der Klemme

Dies alles wissen natürlich auch die Politiker in Berlin. Doch wie sollen sie reagieren? Dass Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, macht die Sache für die Diplomaten nicht leichter. In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik keinen Zweifel daran gelassen, dass sie fest an der Seite Israels steht. Das hat natürlich auch historische Gründe. Nach dem Holocaust gehört es zur obersten Maxime der Außenpolitik, dass Israels Existenz nicht in Gefahr geraten darf. Und weil es unter den Palästinensern auch Terroristen gibt, die die Juden am liebsten ins Meer werfen würden, kann sich Israel in der Regel immer auf Deutschland verlassen. Wer als Politiker die Besatzer doch zu stark kritisiert, muss sich oft in Tel Aviv und gelegentlich auch zu Hause den Vorwurf anhören, dahinter würde sich in Wahrheit Antisemitismus verbergen.

Das Antisemitismus-Argument hat in letzter Zeit wieder an Wucht gewonnen, auch das macht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Verhalten der israelischen Politiker gegenüber den Palästinensern nicht einfacher. Denn in Wahrheit wäre die Umsetzung der Annexionspläne das Ende der Zwei-Staaten-Lösung, die Deutschland immer als Ziel seiner Nahostpolitik bezeichnet hat. Und das übrigens immer im Einklang mit allen US-Präsidenten vor Donald Trump.

Dieser hat am Jahresanfang einen einseitigen Pakt mit Netanjahu geschlossen, der auf Kosten der Palästinenser geht. Einen Staat, der diesen Namen auch verdient, kann es nicht mehr geben, wenn Israel große Teile des Westjordanlands tatsächlich annektiert. Dann hätten die Palästinenser einen Flickenteppich, ein zerstückeltes Gebiet, auf dem die jüdischen Siedlungen stehen würden, bewacht von israelischen Sicherheitskräften. Ein Land ohne souveräne Außengrenzen, denn Netanjahu reklamiert ja auch noch das Jordantal für sich, das an Jordanien grenzt.

Hülle ohne Inhalt

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens ist das Prinzip „Land gegen Frieden“ genauso wie das Dogma von der Zwei-Staaten-Lösung nur noch eine Hülle ohne Inhalt. Sollte Netanjahu seine Ziele tatsächlich in die Tat umsetzen, käme die deutsche Außenpolitik um eine Kurskorrektur nicht herum, die das Verhältnis der zwei Staaten belasten würde. Netanjahu müsste jedenfalls wissen, dass er mit seinem Vorhaben Israel in die internationale Isolation treiben würde. Ob er deshalb die aus seiner Sicht historische Chance vielleicht doch noch vergehen lässt? Die Spannung steigt jedenfalls mit jedem Tag.

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