Politik

Gesellschaft Die neue Bundesministerin für Familie, Katarina Barley, über getrennte Paare und Betreuungsmodelle

"Sicht der Kinder entscheidend"

Berlin.Unerwartet wurde Katarina Barley im Juni Familienministerin. Aber die 48-jährige Sozialdemokratin hat schnell Gefallen an dem Job gefunden, wie der Berliner Korrespondent dieser Zeitung, Werner Kolhoff, erfuhr. Und setzt mit dem Thema Trennungskinder einen eigenen Schwerpunkt. Barley ist als geschiedene Mutter zweier Söhne selbst betroffen.

Frau Barley, gefällt Ihnen nach jetzt sechs Wochen Ihr neuer Job?

Katarina Barley: Sehr! Es geht in meinem Ministerium um zentrale Themen für unsere Gesellschaft: Zusammenhalt, Familie, Generationengerechtigkeit. Das ist eine große Verantwortung, die ich sehr gern übernehme.

Das klingt, als würden Sie das Amt gerne auch nach der Wahl weiter ausüben wollen?

Barley: Ja, das habe ich vor.

Können Sie bis zur Wahl überhaupt noch etwas gestalten oder verwalten Sie das Ministerium nur noch?

Barley: Mit der Ehe für alle haben wir erst vor zwei Wochen eine unserer zentralen Forderungen umgesetzt. Das hat keiner mehr so erwartet. Natürlich kann ich bis zur Wahl keine Gesetze mehr einbringen. Es gibt aber trotzdem genug zu tun. Zum Beispiel hatten wir gerade eine große Konferenz zum Thema "Gut getrennt erziehen". Die Frage, wie man Eltern besser unterstützen kann, die sich trennen, ist unglaublich wichtig.

Viele Scheidungsväter engagieren sich für das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung - halb beim Vater, halb bei der Mutter. Wie stehen Sie dazu?

Barley: Familien leben heutzutage sehr unterschiedliche Modelle. Und das ist auch gut so. Deshalb muss auch nach der Trennung jede Familie ihre individuelle Lösung finden.

Faktisch gibt es die aber: Die Kinder bleiben bei der Mutter, der Vater wird zum Wochenend-Papi alle zwei Wochen.

Barley: Das hat sich lange so eingeschliffen, weil die Aufteilung in vielen Familien schon vor der Trennung ähnlich war. Mir ist wichtig, dass alle Beteiligten, von den Familiengerichten bis zu den Jugendämtern und vor allem natürlich die Eltern, stärker sensibilisiert werden, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Das Wechselmodell ist eines davon, ich lebe es ja selbst. Aber es ist längst nicht für alle Familien das Richtige. Die Perspektive der Kinder muss die entscheidende sein.

Die FDP will das Wechselmodell rechtlich zum Regelfall machen.

Barley: Es gibt für die Vielfalt der Familien keinen Regelfall. Wir müssen es den Eltern leichter machen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen nach einer Trennung besser werden, etwa im Steuerrecht. Für die FDP-Forderung gilt: Jede pauschale Regelung löst ein Problem, schafft aber neue.

Die SPD hat das Familienministerium vier Jahre lang geleitet, die Union macht mit Familienpolitik Wahlkampf. Ist das gemein?

Barley: So ist Politik. Viele der jetzigen Forderungen von CDU und CSU, etwa Kinderrechte ins Grundgesetz, wurden von ihnen vier Jahre lang blockiert. Ebenso der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Frau Merkel und Herr Seehofer machen sich mit solchen Forderungen total unglaubwürdig.

Was sind denn familienpolitisch die wichtigsten Unterschiede zwischen SPD und CDU?

Barley: Die Union ist gesellschaftspolitisch immer noch nicht in der Gegenwart angekommen. Die will immer noch die Alleinverdiener-Ehe fördern, etwa beim Ehegattensplitting. Eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bei CDU und CSU noch lange keine Selbstverständlichkeit. Das sieht man auch daran, dass Frau Merkel das von der SPD geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit blockiert hat. Und Leistungen für Kinder werden mit der Gießkanne verteilt, so dass Kinder gut gestellter Eltern viel mehr bekommen als die, die Hilfe brauchen.

In Hamburg hat ein linker Mob gewütet. Für Projekte zur Prävention linker Gewalt gibt Ihr Ministerium nur verschwindend wenig aus im Vergleich mit Ihren Projekten gegen Rechts. Sind Sie auf einem Auge blind?

Barley: Nein. Man muss jede Form von Extremismus bekämpfen. Im Vergleich zur Amtszeit von CDU-Familienministerin Kristina Schröder haben wir die Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus in der aktuellen Förderperiode mehr als verdoppelt - auf aktuell über 5,3 Millionen Euro.

...von über 100 Millionen insgesamt.

Barley: Die großen Programme, die wir derzeit auflegen, beschäftigen sich mit islamistischem Extremismus und sollen die Radikalisierung von Jugendlichen verhindern. Um Rechtsradikalismus kümmern wir uns auch noch. Im Übrigen: Alle Anträge von Projekten gegen Linksextremismus, die in dieser Legislaturperiode gestellt wurden, haben wir bewilligt. Es ist zudem ziemlich absurd zu glauben, dass die G20-Krawalle durch Prävention hätten verhindert werden können. Ich bin ein Fan von Prävention, aber das waren Hardcore-Extremisten aus ganz Europa. Dass die überhaupt nach Hamburg kommen konnten, liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministers.

Trotzdem macht sich die SPD jetzt politisch angreifbar, weil Ihre Vorgängern Manuela Schwesig die sogenannte Extremismusklausel bei Geldzuwendungen gestrichen hat.

Barley: Das stimmt nicht. Wer von uns gefördert wird, muss auf dem Boden unserer Grundordnung stehen. Das fordern wir auch nach wie vor ein - aber eben nicht durch die Unterschrift unter einen Dreizeiler. Sogar Herr de Maizière bestätigte, dass unser Ansatz die rechtlich verbindlichere Regelung ist. Wenn CDU und CSU jetzt wieder so eine Klausel fordern, machen sie schlicht Wahlkampf auf dem Rücken von tausenden ehrenamtlich Engagierten.