Politik

Interview Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter glaubt, dass Horst Seehofers Vorgehen viele Wähler verärgert

„Sie hätten das unter sich regeln müssen“

Archivartikel

Mannheim.Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter übt scharfe Kritik an der Union. Mit der Art und Weise, wie der Asylstreit zwischen CSU und CDU ausgetragen worden sei, gefährde man die parlamentarische Demokratie – und verärgere zudem viele Wähler.

Herr Oberreuter, CDU und CSU haben sich in letzter Sekunde geeinigt. Wird der Burgfrieden halten?

Heinrich Oberreuter: Ich glaube, er wird zunächst einmal halten – unter der Voraussetzung, dass er überhaupt zum Tragen kommt. Denn man braucht ja noch die Zustimmung der SPD. Wenn man sich deren Haltung zu Transitzentren ansieht, wird sie nicht einfach zu überzeugen sein.

Es gibt noch weitere ungeklärte Fragen ...

Oberreuter: Ja, denn es müssen noch Abkommen mit anderen EU-Ländern getroffen werden. Und vor allen Dingen dürfte es für Innenminister Horst Seehofer ein zweifelhaftes Vergnügen werden, mit Österreich zu verhandeln.

Hätte die Bundeskanzlerin nicht einfach durchregieren müssen?

Oberreuter: Das kann sie nicht, sie ist auf die Stimmen der CSU, auch der SPD, angewiesen. Ein Kanzler, der sich öffentlich auf seine Richtlinienkompetenz beruft, um sich durchzusetzen, hat sie schon nicht mehr. Und ein Minister, der sie öffentlich bezweifelt, stellt sich außerhalb des Kabinetts. Die Führungsfiguren agieren ja im Kontext eines verfassungsrechtlich geregelten Systems mit Kompetenzzuweisungen. Solche Konflikte derart an die Öffentlichkeit zu tragen, heißt im Grunde: Funktionsprinzipien des politischen Systems misszuverstehen und der parlamentarischen Demokratie Legitimität zu entziehen. Beide hätten das unter sich regeln müssen.

Warum braucht es immer eine bayerische Extrawurst?

Oberreuter: Es gibt eine einfache Erklärung: Die CSU ist die einzige Partei in Deutschland, die regionale Selbstständigkeit organisatorisch und politisch zum Ausdruck bringt. Ihr Erfolg beruht darauf, dass sie einem erheblichen Teil der Bewohner Bayerns das Gefühl vermittelt, ihre Interessen unmittelbar in der Bundespolitik geltend zu machen.

Wird sich Seehofers Vorgehen bei der Wahl in Bayern auszahlen?

Oberreuter: Dieser ganze Konflikt ist der Angst der CSU zu verdanken, nicht ohne Koalitionspartner weiterregieren zu können. Doch eine Inszenierung, wie wir sie jetzt sahen, wollen die Leute nicht. Sie wollen schon einen sicheren Grenzschutz, aber nicht, dass man sich deswegen die Augen aushackt. Das erweckt den Eindruck, dass die Politiker nicht regierungsfähig, nicht vertrauenswürdig sind. Daher die niedrigen Zustimmungswerte für Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Idee, auf diese Weise große Wählerschaften zurückzuholen oder zu stabilisieren, ist, glaube ich, nicht aufgegangen.

Zum Thema