Politik

Bundestag In einer ideologisch geführten Debatte finden die Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen deutliche Worte gegen die AfD

„Sie lieben dieses Land nicht“

Berlin.Gerade noch war die Bundestagssitzung vor sich hingeplätschert, da explodierte die Stimmung von einer Minute auf die andere. „Aktuelle Stunde zu Thüringen“, und schon die erste Rednerin, Amira Mohamed Ali von den Linken, erntete so massive Zwischenrufe vonseiten der AfD, dass die Stenografen mit dem Notieren kaum nachkamen. Die ganze Erregung der letzten Woche spiegelte sich in dieser Debatte wider. Es fielen große Worte. „Kein Fußbreit den Faschisten“, so begann Mohamed Ali ihren Beitrag, und sie endete mit dem Aufruf: „Es geht um den Erhalt unserer Demokratie.“

Klare Abgrenzung

Kaum weniger bombastisch der Beitrag des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider: „Die Sozialdemokraten sind das Bollwerk des Antifaschismus.“ Oder Katrin Göring-Eckardt (Grüne), die schon beim Betreten des Rednerpultes so unflätig aus AfD-Reihen beschimpft wurde, dass der Tagungspräsident zur Ordnung mahnen musste. Göring-Eckardt rief den Rechten auch zu: „Sie lieben dieses Land nicht, Sie wollen es brennen sehen.“ Auch nicht gerade zimperlich. Es klang, als stehe man kurz vor einer neuen Machtergreifung der Nazis. Und das wegen einer Ministerpräsidentenwahl in einem kleinen Bundesland.

Die Erregungskurve wurde durch die Beiträge der AfD-Redner nicht flacher. Parteisprecher Tino Chrupalla drehte den Spieß einfach um. Hier werde eine demokratische Wahl in den Schmutz gezogen, meinte der Sachse und listete die Schuldigen auf: Linke, SPD, Grüne, Union, FDP und „die meisten Medien“. Es klang ein wenig wie der falsch abgebogene Automobilist, der alle anderen zu Geisterfahrern erklärt. Gar von einer „Kriegserklärung des Altparteienstaates an den Parlamentarismus“ sprach Chrupalla, ohne freilich zu erwähnen, dass seine Partei in Erfurt ganz unparlamentarisch den eigenen Bewerber nicht gewählt hatte, um CDU und FDP auszutricksen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit ihrer Forderung, die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich rückgängig zu machen, „das Vertrauen in die deutsche Demokratie erschüttert“ und „im Stil einer Staatsratsvorsitzenden“ gehandelt.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verglich Merkel mit Walter Ulbricht, sprach ebenfalls von einer „demokratischen Wahl“ und warnte die CDU vor einer weiteren Ausgrenzung der AfD. „Das macht uns nur stärker“, so Gauland. Frauke Petry, Ex-AfD-Chefin und jetzt ohne Fraktion, kritisierte zwar auch, dass die Wahl Kemmerichs auf Druck der Bundesgremien von FDP und CDU korrigiert wurde. Aber aus einem ganz anderen Grund: Das bereite nur dem AfD-Flügelmann Björn Höcke weiter den Boden. Petry düster: „Gott Gnade diesem Land, was dann passiert.“

Es gab auch Lichtblicke. Allen voran das klare und ungeschwurbelte Bekenntnis von FDP-Chef Christian Lindner, dass Erfurt ein Fehler war. Die FDP werde nie der Steigbügelhalter der Rechten sein, versprach Lindner im Stil eines Schwurs. Aber in Thüringen habe sie sich vorführen lassen. „Dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten.“ Mit Ausnahme der AfD zollten die anderen Fraktionen dem Liberalen an dieser Stelle ehrlichen Beifall, auch die Linke.

Schlagabtausch mit der Linken

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erging es zwei Mal ähnlich. Erst, als er Höcke einen „Nazi“ nannte. Und dann, als er die Bedrohungen gegen beteiligte Politiker kritisierte, darunter auch gegen Kemmerichs Familie. „Es gibt keine Rechtfertigung von Gewalt“, rief Ziemiak aus, und auch hier klatschten außer der AfD alle, auch Linke. Freilich, die überwölbende Einigkeit jenseits der AfD endete hier, denn FDP- wie CDU-Redner grenzten sich in ihren Beiträgen gleichzeitig auch sehr scharf von der Linkspartei ab. Was nun zu einem heftigen Schlagabtausch mit dieser führte, den die AfD genussvoll verfolgte.

Es war bis zum Schluss eine hoch giftige, hoch ideologische Debatte, in der letztendlich nur eines gar nicht vorkam: ein Lösungsvorschlag für die verfahrene Situation im Thüringer Landtag.

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