Politik

Brexit II EU ratlos über Großbritanniens Pläne / Schwere Vorwürfe gegen Londoner Regierungschefin

„Sie sollen endlich sagen, was sie wollen“

Brüssel.Das britische Unterhaus hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zum zweiten Mal abgelehnt. Gestern erteilte es auch einem Brexit ohne Abkommen eine Absage – ein Widerspruch, der nicht nur Brüssel in Verwirrung stürzte. „Wir wollen in dieser sehr schädlichen Situation so wenig Schaden wie möglich anrichten“, erklärte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl und bis dahin Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Straßburger Parlament, sprach sich für ein zweites Referendum aus. Währungskommissar Pierre Moscovici fiel nur noch ein, dass die „Briten endlich sagen sollen, was sie wollen“.

Höchstens zwei Monate Schonfrist

Das werden sie wohl am heutigen Abend tun: Sie wollen mehr Zeit. Das ist allerdings einfacher gesagt als getan. Schon beim Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Straßburg hatte der festgestellt, dass es keine Verlängerung über den 23. Mai hinaus geben könne. Der Grund: An dem Tag beginnen die Europawahlen in den ersten Mitgliedstaaten. Sollte das Königreich dann noch vollwertiges EU-Mitglied sein, müsste es ebenfalls Abgeordnete wählen, was der Bevölkerung niemand erklären könnte.

Mit anderen Worten: Die Briten würden – wenn überhaupt – eine Schonfrist von gerade mal zwei Monaten bekommen, minus mindestens zwei Wochen über Ostern, in denen Brüssel Urlaub macht. Schließlich bedarf der Antrag, der heute Abend ansteht, erst noch einer Genehmigung durch die Union. „London muss erklären, warum ein Aufschub gewünscht wird, und sagen, warum dieser notwendig ist“, betonte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern im Europäischen Parlament in Straßburg.

Tatsächlich gibt es nämlich Verträge, an die sich sogar Briten halten müssen. Die einschlägigen Regelwerke legen fest: Eine Verlängerung der zweijährigen Frist zwischen Abgabe einer Austrittserklärung und dem Vollzug bedarf der einstimmigen Billigung des Europäischen Rates, wie der EU-Gipfel offiziell heißt. Und: Das muss begründet werden. Plausible Erklärungen könnten beispielsweise Neuwahlen oder ein neues Referendum sein. Außerdem sollte klar werden, warum die zusätzliche Frist Fortschritte bringen könnte. „Es muss etwas Greifbares dahinterstecken“, formulierte es Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn gestern.

Das kann in Brüssel aber derzeit niemand erkennen. Zwar wären die 27 Staats- und Regierungschefs durchaus in der Lage, bei ihrem Treffen Ende nächster Woche in Brüssel einen solchen Beschluss zu fassen. Aber die Stimmung gegenüber May (so betonte gestern ein hochrangiges Mitglied der Kommission) gilt derzeit als „bestenfalls schlecht“. Ihr werden schwere taktische und strategische Fehler im eigenen Haus vorgeworfen. „Sie hat den Karren vor die Wand gefahren“, hieß es. May kann nun, so die Sichtweise in Brüssel, keinen Brexit mehr ohne Abkommen zulassen, einen solchen bekommt sie aber bis zum 24. Mai auch nicht mehr hin.