Politik

Sinnvolle Entlastung

Geht es um die innere Sicherheit, laufen Grüne und CDU zumindest in Baden-Württemberg in entgegengesetzte Richtungen. Dies zeigt auch der Streit über den freiwilligen Polizeidienst. Da sich die Koalitionspartner nicht einigen können, wird das Problem einfach immer weiter in die Zukunft verschleppt. Die Folge: Wegen des 2011 verhängten Einstellungsstopps geht die Zahl der Polizeifreiwilligen zurück. Dabei ist deren Unterstützung nötiger denn je.

Der freiwillige Polizeidienst kann die personell überforderte und auch im Südwesten Millionen Überstunden vor sich herschiebende Polizei extrem entlasten. Natürlich sollten die Ehrenamtlichen nicht bei Großdemonstrationen oder bei Hochrisikofußballspielen eingesetzt werden. Dafür werden Polizisten schließlich professionell ausgebildet. Was spricht aber dagegen, wenn die Freiwilligen bei Dorf- und Stadtfesten oder auf öffentlichen Plätzen für mehr Präsenz der Sicherheitskräfte sorgen? Eskalieren Konflikte, können sie jederzeit die Beamten zu Hilfe rufen. Deswegen ist der Ansatz der Grünen, die Arbeit der Polizeifreiwilligen vor allem auf die Präventionsarbeit zu konzentrieren, auch viel zu eng gedacht.

Die Freiwilligen zu Sozialarbeitern zu machen, ist der falsche Weg. Richtig ist stattdessen, sie zum Beispiel bei Verkehrsmaßnahmen einzusetzen. Hier können sie die Beamten tatsächlich deutlich unterstützen. Grüne und CDU sollten auch bei der Ausbildung Veränderungen vornehmen. Warum wird diese nicht im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres umgesetzt? Dies wäre ein guter Einstieg für junge Menschen in ein späteres Ehrenamt.

Eine Bewaffnung der Polizeifreiwilligen macht nur Sinn, wenn sie zusammen mit Beamten auf Streife gehen. Kommt es zu gefährlichen Situationen, müssen sie sich verteidigen können. Diese spezielle Gruppe sollte aber regelmäßiger als bisher fortgebildet und kontrolliert werden. Das muss ein wichtiger Baustein der neuen Regelung werden.