Politik

Wirecard Opposition regt Untersuchungsausschuss an

Skandal beschäftigt Bundestag

Archivartikel

Berlin.Hat die Politik Wirecard unterstützt, obwohl sie von Ungereimtheiten wusste? Im Skandal um mutmaßlichen Milliarden-Betrug bei dem inzwischen insolventen Dax-Konzern gerät die Bundesregierung unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung insbesondere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Kanzleramt. Grüne und FDP drohten mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, falls diese Aufklärung ausbleibe, die Linke hält diesen bereits für „unausweichlich“. Schon an diesem Montag dürfte die Entscheidung für eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag fallen.

Gespräche vor Chinareise?

Wie zuerst der „Spiegel“ berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler eingesetzt – auch die Kanzlerin selbst war involviert. Scholz war einem Berichts seines Ministeriums zufolge schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht. Merkel selbst sprach vor der China-Reise mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Wirecard beriet. Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ehemalige und aktive Manager. dpa

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