Politik

CDU-Fraktion Andreas Jung setzt sich in der Abstimmung über den stellvertretenden Vorsitz gegen Olav Gutting durch

„So etwas gehört zur Demokratie“

Berlin.Eine gewisse Erleichterung war gestern bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unüberhörbar. „Die CDU wählt ihren Teil der Fraktionsführung. Wir den unseren. Punkt.“ Also mussten die 46 CSU-Abgeordneten nicht darüber abstimmen, wer aus den Reihen der Schwesterpartei den neuen Fraktionschef Ralph Brinkhaus als Finanz- und Haushaltsexperte beerbt. Und das im Range eines starken Fraktionsvizevorsitzenden.

Ein Votum, das erneut als eines für oder gegen Angela Merkel gedeutet wurde. Wie schon die Abwahl von Volker Kauder vor zwei Wochen, dem langjährigen Fraktionschef, für den sich Merkel im Vorfeld eingesetzt hatte. Dobrindt übrigens auch. Aber überraschend siegte damals Herausforderer Brinkhaus, was auch eine Niederlage für die Kanzlerin war.

Auch Geschäftsführer gewählt

Nach seinem Triumph setzte Brinkhaus auf personelle Kontinuität an der Fraktionsspitze. Er wolle Veränderungen und Aufbruch, aber keine Revolution, ließ er wissen. Deswegen wurden gestern alle vier Parlamentsgeschäftsführer wiedergewählt. Darunter auch der glühende Kauder-Anhänger Michael Grosse-Brömer (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Bei ihm laufen die Fäden für die Arbeit im Bundestag zusammen.

Effizienter wolle man künftig agieren, so Grosse-Brömer. Zur Freude der Abgeordneten wird nun schon einen Tag früher die Tagesordnung der Fraktionssitzung verschickt. Bahnbrechend ist das allerdings nicht. Ketzerische Fragen danach, wie man mit demselben Personal für frischen Wind sorgen wolle, wurden gestern in der Unionsführung weggewischt.

Zehn Stellvertreter

Während neun der insgesamt immerhin zehn Stellvertreter Brinkhaus‘ mit speziellem Aufgabenbereich ohne viel Aufhebens gewählt wurden, entbrannte im Vorfeld der Wahl des Fraktionsvizes für Haushalt- und Finanzpolitik ein kurioser Machtkampf, der wie eine erneute Abstimmung pro oder contra Merkel daherkam.

Nach dem Ausscheiden des Baden-Württembergers Kauder und wegen des Länderproporzes sollte den Posten einer aus der einflussreichen „BaWü“-Landesgruppe bekommen. So weit, so gut, ein solches Vorgehen hat Tradition in der Union. Fast alle Abgeordneten aus Baden-Württemberg votierten am Montagabend für Andreas Jung (43) aus Freiburg als Kandidat, der auch Landesgruppenchef ist. Er gilt als moderater, freundlicher Vermittler, als Merkel-Anhänger. Freilich hat er sich bisher vor allem um die Umweltpolitik gekümmert.

Es war aber noch ein anderer im Rennen: Olav Gutting (47) aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen. In der Landesgruppe hatte er sich nicht gegen Jung gestellt. Wohl aber nun in der Fraktion. Ein starkes Stück. Gutting gilt in Euro- und Flüchtlingsfragen eher als kritisch gegenüber Merkel, sein Frustkommentar per Twitter nach der Ressortverteilung am Ende der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen – „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“ – sorgte vergangenes Jahr für Aufsehen. Außerdem ist Gutting Mitglied des Finanzausschusses und ein Liebling des einflussreichen Wirtschaftsflügels. „Gucken wir mal“, meinte er vor der Abstimmung grinsend.

Klares Ergebnis

Doch das Ergebnis der Kampfkandidatur war eindeutig: Gutting erhielt nur 41 Stimmen – Jung hingegen 135. „Ich wusste von Anfang an, dass es schwierig werden wird“, sagte Gutting nach der Abstimmung dieser Zeitung. Das deutliche Ergebnis zeuge klar von dem „System der Landesgruppen“. Trotzdem sei es richtig gewesen, anzutreten. „Ich wollte der Fraktion eine fachliche Alternative bieten“, erklärte Gutting. „So etwas gehört zur Demokratie.“

Merkel ist damit zwar einer erneuten Niederlage entgangen. Doch Beobachter werten den Vorgang alles in allem als Zeichen von Instabilität in der Fraktion. Und die baden-württembergische Landesgruppe steckt nach der Abwahl Kauders nun ohne Zweifel in einer weiteren, tiefen Krise.

Zustimmung aus Stuttgart

Wie zum Trotz kommentierte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), Jung sei ein anerkannter Fachpolitiker, der als Vorsitzender der Landesgruppe weit über die Grenzen des Südwestens hinaus geschätzt sei. Seine Wahl sei verdient, logisch und folgerichtig.

„Und ich will deutlich sagen: Die CDU Baden-Württemberg hat in Berlin starke Leistungsträger in Regierung, Fraktion und Partei“, betonte Strobl. Die CDU Baden-Württemberg sei in Berlin an der Spitze und in der Breite sehr gut aufgestellt. „Aber klar ist auch: Was noch mehr Einfluss im Bund angeht, setzen wir der Güte des Herrn keinerlei Grenze“, erklärte Strobl. (mit dpa)