Politik

Überblick Fünf Spitzenposten mit verschiedenen Aufgaben

So geht es weiter

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Brüssel.Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen haben am Dienstag ein Personalpaket aus fünf Spitzenämtern geschnürt. Die Politiker haben verschiedene Aufgaben.

Der Präsident der EU-Kommission ist Chef einer Behörde mit rund 32 000 Mitarbeitern. Er gibt die politische Linie der Kommission vor. Die Kommissare sind wie in einem Kabinett für bestimmte Themen zuständig. Die Kommission legt Entwürfe für Gesetze vor, die vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedsländer beraten werden.

Der Ratspräsident koordiniert die Kontakte der EU-Staats- und Regierungschefs und moderiert die Gipfel, setzt die Themen und vermittelt in Streitfragen. Er wird für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, maximal erhält er zwei Amtszeiten. Der Außenbeauftragte ist Chefdiplomat der EU und zudem Vizepräsident der Kommission. Der Parlamentspräsident hält Kontakt zum Europäischen Rat.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) steht dem EZB-Rat vor und repräsentiert die Bank bei internationalen Treffen. Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet wichtige Fragen der Geldpolitik in der Euro-Zone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Die EZB soll zudem für Preisstabilität sorgen.

Amtszeiten beginnen im Spätjahr

Wie geht es jetzt weiter? Kritisch könnte es vor allem für Ursula von der Leyen werden. Das Parlament muss ihr noch mehrheitlich zustimmen. Die Abstimmung ist voraussichtlich Mitte Juli. Sollte von der Leyen im Parlament durchfallen, müssten die Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag vorlegen. Falls es hingegen eine Mehrheit für die CDU-Politikerin gibt, kann sie am 1. November antreten. Dann läge es auch an ihr, Josep Borrell als Außenbeauftragten anzunehmen.

Charles Michel hat seinen Posten als Ratschef hingegen sicher. Er tritt seine zweieinhalbjährige Amtszeit am 1. Dezember an. Auch Christine Lagarde muss nicht um ihren Posten an der EZB-Spitze bangen. Sie wird am 1. November ihre achtjährige Amtszeit antreten. dpa

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