Politik

NPD Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König kritisiert Wahl von Funktionär zum Ortsvorsteher in Wetterau-Gemeinde

„So kann Demokratie nicht funktionieren“

Altenstadt/Mannheim.In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wurde Stefan Jagsch, der hessische NPD-Vize, zum Ortsvorsteher gewählt. Das Entsetzen ist groß. Der Ortsbeirat hatte den Funktionär der rechtsextremen NPD am Donnerstag einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, gaben ihm ihre Stimme, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten.

Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik in Berlin, kamen empörte Reaktionen. SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte am Sonntag im „ARD-Sommerinterview“ das Entsetzen und die Empörung vollkommen gerechtfertigt. „Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten zu beantragen, durchzuführen.“

Die Gemeinde Altenstadt in Mittelhessen hat etwa 12 000 Einwohner, der Ortsteil Waldsiedlung, dem der NPD-Funktionär Jagsch nun vorsteht, 2600. Bei der Kommunalwahl in Altenstadt 2016 hatte die NPD zehn Prozent geholt und lag damit vor der FDP mit sieben Prozent.

Posten war wochenlang unbesetzt

Der CDU-Vertreter Norbert Szielasko, der Jagsch gewählt hatte, sagte dem hr: „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat“. Er betonte, der Posten sei einige Wochen unbesetzt gewesen. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht dabei. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten.

„Dass diese Wahl einstimmig abgelaufen ist, ist doch unglaublich. In Altenstadt sind die Ortsbeiratsmitglieder aller Parteien nicht in der Lage, demokratische Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Politikwissenschaftler Thomas König von der Mannheimer Universität dieser Zeitung auf Anfrage. „Es kann doch nicht sein, dass ein Kandidat einer Partei, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft wird, nur deshalb gewählt wird, weil die anderen keine Lust haben und nicht mit E-Mails oder Computern umgehen können“, kritisierte der Politikwissenschaftler.

Offensichtlich habe an der Basis in den kleinen Einheiten niemand mehr Lust auf Gestaltung von Politik. „Wenn alle nur vom Amt profitieren wollen, statt sich in das Amt einzubringen, kann Demokratie nicht funktionieren“, sagte der Politikwissenschaftler. Und wenn an der Basis der Amtsprofit mit „Freikarten fürs Theater“ der einzige Anreiz für Posten sei, stelle sich die Frage, ob es so klug sei, die Basis an wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel die Wahl des künftigen SPD-Bundesvorsitzenden zu beteiligen. dpa/was

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