Politik

Gleichberechtigung Kabinett verabschiedet Maßnahmepaket / Streit um Besetzung von Vorständen

So soll Gleichstellung gelingen

Archivartikel

Berlin.Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll künftig bei allen Gesetzen und politischen Programmen berücksichtigt werden. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie verabschiedet. Diese sei ein „Meilenstein“, der Maßstäbe für das Regierungshandeln auch für weitere Legislaturperioden setze, erklärte die federführend zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was genau will die Regierung erreichen?

Zur Durchsetzung der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung von Frauen und Männern hat die Bundesregierung erstmals umfassende Ziele formuliert. Im Einzelnen geht es dabei um Lohngleichheit, eine Stärkung sozialer Berufe sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflegearbeit und Beruf. Darüber hinaus will die Regierung auf gleichberechtigte Karrierechancen und eine gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen hinwirken. Der Öffentliche Dienst des Bundes soll hier seine Vorreiterrolle ausbauen. Die Präsenz von Frauen in den Parlamenten sowie in Kultur und Wissenschaft soll ebenfalls gestärkt werden.

Wie steht es aktuell um die Gleichstellung?

Nicht zum Besten. Nach Angaben der Bundesregierung verdienen Frauen im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer. Der Lohnunterschied beträgt 4,44 Euro pro Arbeitsstunde. Von ausschließlich geringfügiger Beschäftigung, also Minijobs, leben fast 2,9 Millionen Frauen, aber nur 1,8 Millionen Männer. Jobs im Gesundheits- und Sozialwesen – hier arbeiten vorwiegend Frauen – werden mit einem Monatsbrutto von durchschnittlich 3302 Euro vergütet. Im produzierenden Gewerbe und bei Dienstleistungen liegt der Verdienst dagegen bei 3702 Euro. Unter den Existenzgründern sind nur 40 Prozent weiblich. Auch in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes sind Frauen eher unterrepräsentiert: Ihr Anteil liegt bei 35 Prozent.

Was hat die Regierung bislang für die Gleichstellung getan?

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die große Koalition ein Gesetz beschlossen, wonach 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein müssen. Diese Quote ist inzwischen mit 33,9 Prozent „übererfüllt“. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten ohne „Quote“ liegt aktuell dagegen nur bei knapp 20 Prozent. Bei den Vorständen, also den Leitungsorganen, sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus. Hier sollten Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, selbst Zielvorgaben formulieren. 78 Prozent von ihnen haben sich jedoch die Zielgröße „Null“ beziehungsweise keinerlei Zielgröße gesetzt.

Der Frauenanteil in Vorständen börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen liegt aktuell bei nur 9,6 Prozent. Sind weitere Gesetze geplant?

Im Februar hatte Familienministerin Franziska Giffey einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Vorstand eines börsennotierten und zugleich mitbestimmten Unternehmens zumindest mit einer Frau besetzt sein muss, wenn das Gremium aus mehr als drei Mitgliedern besteht. Dagegen wehrt sich jedoch die Union. Giffey hofft nun auf eine Einigung noch im Sommer. Auch aus der SPD-Parteizentrale kam gestern der Appell an den Koalitionspartner, den Weg für das Gesetz frei zu machen. Frauen müssten endlich besser in Unternehmensvorständen vertreten sein, forderte SPD-Vize Klara Geywitz.

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