Politik

So will die Regierung das Klima retten

Archivartikel

CO2-Preis, Entlastung von Pendlern und billigere Zugtickets – nach stundenlanger Beratung bis tief in die Nacht haben sich Union und SPD auf einen Plan geeinigt, mit dem sie die Klimaziele 2030 erreichen wollen. Die Entscheidung ist umstritten – Einige Unternehmen aus der Region kritisieren die Entscheidung, andere befürworten sie. Das kommt auf die Verbraucher zu:

Es sollte der „große Wurf“ werden für den Klimaschutz in Deutschland. Der Wurf, für den die große Koalition am Donnerstag und Freitag immerhin rund 19 Stunden lang Anlauf genommen hat, passt auf 22 Seiten und heißt „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“. Was steckt denn drin im Klima-Paket und wie reagieren die Unternehmen in der Region darauf?

Tanken und Heizen

Ein CO2-Preis soll Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer machen, damit sich die Menschen klimafreundliche Autos und Heizungen zulegen und die Industrie sie baut. Aber er kommt so zaghaft, dass Klimaschützer ihren Augen kaum trauen: Zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2), das macht an der Zapfsäule gerade mal 3 Cent aus – so viel schwankt der Preis auch mal im Tagesverlauf. Auf 35 Euro soll er schrittweise klettern bis 2025. Erst danach soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen – der allerdings bei 60 Euro gedeckelt wird.

Der CO2-Preis ist viel zu niedrig, um die Menschen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu bewegen – da sind sich Experten einig. Ein „Dokument der politischen Mutlosigkeit“ sei das, schimpft Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung zum Einsparen von Treibhausgasen, und weiter: „Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.“ Der Präsident des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW), Achim Wambach, bezeichnete das Paket als „wichtigen Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik.“ Die CO2-Bepreisung hält er für ökonomisch sinnvoll, weil, „derjenige, der mehr CO2 in die Atmosphäre entlässt, auch mehr dafür zahlen muss“. Der Verband der Chemischen Industrie, der auch für die BASF spricht, hält die Ausrichtung des Klimapakets „in weiten Teilen für richtig“. Bei der CO2-Bepreisung müsse aber darauf geachtet werden, dass ab 2021 „keine Doppelbelastung für die Industrie entsteht“.

Strom

Der Strom soll billiger werden. Was über den CO2-Preis reinkommt, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: Die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben. Ab 2021 wird die EEG-Umlage erst mal um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ein Mehrpersonenhaushalt, der zum Beispiel 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, kann so 1000 Euro sparen. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr.

Pendeln

Wer mit dem Auto weit zur Arbeit fährt, etwa auf dem Land, kann bald mehr bei der Steuer sparen. Vom 21. Kilometer an soll die Pendlerpauschale ab 2012 von jetzt 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen – erst mal befristet bis Ende 2026.

Bahnfahren

Bahntickets im Fernverkehr werden voraussichtlich günstiger – die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 7 Prozent. Dadurch sollen mehr Menschen auf die umweltfreundlichere Schiene gelockt werden. Die Bahn hat schon angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Eine Fahrt von Berlin nach Frankfurt kostet derzeit regulär 138,50 Euro. Darin sind 22 Euro Mehrwertsteuer enthalten, bei einem Satz von 19 Prozent. Bei einem Steuersatz von 7 Prozent wären es 8 Euro Steuern – die Fahrt wäre also 14 Euro günstiger. Der Staatskonzern kündigte zudem an, ab Ende 2022 zusätzlich 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen. Martin in der Beek, Technischer Geschäftsführer der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH in Mannheim, erinnerte aber auch an eine Förderung des Nahverkehrs: Um eine Verlagerung vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu erzielen, müsse der ÖPNV im Hinblick auf Strecken, Fahrzeuge und Personal im großen Stil ausgebaut werden. „Dafür muss es auch zu einer Beschleunigung der bislang langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und zu einer Vereinfachung der Bewertungsverfahren für neue Straßenbahnstrecken kommen.“

Fliegen

Es ist die klimaschädlichste der gängigen Fortbewegungsarten, und es soll teurer werden – wie genau, ist aber noch nicht klar. Die Luftverkehrsteuer soll 2020 steigen und die Steuersenkung bei der Bahn gegenfinanzieren. Dirk Eggert, Geschäftsführer der regionalen Fluggesellschaft Rhein-Neckar Air, die von Mannheim aus nach Berlin, Hamburg und Sylt fliegt, kann das naturgemäß nicht gutheißen. „Wir fliegen ja nicht zum Spaß, sondern weil es seitens der Wirtschaft einen Bedarf für unsere Verbindungen gibt“. Um die künftigen Buchungen macht Eggert sich aber keine großen Sorgen. „Wir sind da sicher in einer besseren Lage als mancher Billigflieger“, sagt er. „Denn mit uns fliegen hauptsächlich Geschäftsreisende, die weniger preissensibel sind.“

Ölheizungen

Wer die alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres System austauscht, soll bis zu 40 Prozent der Kosten vom Staat bekommen. Ab 2026 ist der Ausbau neuer Ölheizungen – der bisher sogar noch gefördert wird – dann verboten. Hans-Jürgen Funke, Geschäftsführer des Verbands für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. in Mannheim, der den Brennstoff- und Mineralölhandel vertritt, sieht die Branche zu Unrecht am Pranger: „Den Einbau von Ölheizungen ab 2026 zu verbieten, halten wir für das falsche Signal. Denn Heizungen für flüssige Brennstoffe böten Vorteile wie Speicherbarkeit, den Einsatz im ländlichen Raum und perspektivisch die Nutzung synthetischer Brennstoffe.“

Elektroautos

Bis zu 10 Millionen E-Fahrzeuge sollen bis 2030 unterwegs sein in Deutschland. E-Dienstwagen sollen noch mehr steuerlich gefördert werden als bisher. Die Kaufprämie für E-Autos soll verlängert werden und für Autos unter 40 000 Euro steigen – Deatils sind vorerst unklar. Damit die Leute keine Angst vor leeren Batterien haben, sollen bis 2030 eine Millionen öffentliche Ladepunkte zur Verfügung stehen.

Klimaschutzgesetz

Eine Überraschung ist das geplante Klimaschutzgesetz, das in vielerlei Hinsicht so kommt, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) es wollte – obwohl in der Union viele dagegen Sturm liefen. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert. Außerdem soll noch das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 kommen – wann genau, wollte sich am Freitag keiner in der Regierung festlegen. Darin soll dann genau stehen, wie viele Tonnen CO2 im Jahr welche Maßnahme einsparen soll. mk/be/dpa

Zum Thema