Politik

Klimaschutz: 2 CDU geht auf Distanz zu CO-Steuer

Söder denkt an Anreize

Archivartikel

Berlin.Die CDU geht auf Distanz zu einer möglichen CO2-Steuer für den Klimaschutz. Lieber wolle man über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachdenken, sagte eine Sprecherin der CDU gestern. „Wir sind gegen eine CO2-Bepreisung“, sagte CSU-Chef Markus Söder bei einem Besuch in Wien. Sie könne dazu führen, dass Deutschland eine „Gelbwesten“-Bewegung wie Frankreich bekomme. Söder kündigte ein Gegenkonzept an: Statt „Bestrafungen“ solle es Anreize geben, den Ausstoß klimaschädlicher Abgase zu reduzieren.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die CDU wolle sich nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer zum Klimaschutz positionieren. Eine solche Abgabe würde insbesondere fossile Brennstoffe – also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – teurer machen. Als Alternative ist in der Debatte, den bestehenden EU-Emissionshandel vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche auszuweiten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. CSU-Chef Söder machte deutlich, dass er neue Steuern und Abgaben auf CO2 strikt ablehnt. dpa