Politik

Pandemie Impfzwang für Pflegepersonal im Gespräch / FFP2-Masken-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen verhängt

Söder verschärft Maßnahmen in Bayern

Berlin.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegepersonal in Heimen angestoßen – und dafür viel Kritik geerntet. Der Koalitionspartner SPD widersprach ihm ebenso wie die Opposition, Patientenschützer und Gewerkschaften. „Die Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Zudem kündigte der Politiker an, dass in Bayern ab der kommenden Woche eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Die „normalen Community-Masken“ dienten in der Corona-Pandemie dem Schutz anderer, sagte Söder. FFP2-Masken schützten auch die Träger selbst. Ziel sei es, die Sicherheit im Nahverkehr und im Handel zu verbessern. „Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet“, betonte der Ministerpräsident.

Bisher hatte die Politik eine Pflicht zur Corona-Impfung strikt ausgeschlossen. Söder sagte nun, wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren. Der Ethikrat müsse sich mit der Frage beschäftigen. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Das völlig falsche Signal“

Die SPD im Bundestag wies den Vorstoß zurück. „Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er halte die bisherige Entscheidung gegen eine Impfpflicht für richtig. „Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Heil in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, äußerte sich so. „Ich bin kein Freund einer Impfpflicht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und plädierte für eine „deutliche Empfehlung“ für eine Impfung.

Auch Politiker der Opposition kritisierten Söder. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte „MDR Aktuell“, sie halte nichts davon. „Das ist immer wieder auch von Frau Merkel gesagt worden: Es soll keine Impfpflicht geben.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, man habe sich die ganze Zeit dagegen ausgesprochen. „Das ändern wir jetzt nicht mittendrin.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte gemacht wird, versucht Verantwortung zu verschieben.“

Der Deutsche Pflegerat nannte Söders Vorstoß „das völlig falsche Signal“. Pflegende hätten bewiesen, dass sie über das Zumutbare hinaus arbeiten, und das seit Monaten, mit vorerst wenig Aussicht auf Verbesserung, erklärte Präsident Franz Wagner in der „Rheinischen Post“. dpa

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