Politik

Pandemie Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sorgt für Debatten – auch unter Medizinern

Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte – und erntet Kritik

Berlin.Ausgerechnet beim Pflegepersonal ist die Skepsis gegenüber Impfungen gegen das Coronavirus groß. Viele lehnen die Spritze zur Vorbeugung einer Covid-19-Erkrankung ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert nun für eine Impfpflicht für die Pflegeberufe. Es gebe „unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung“, beklagt der CSU-Chef. Der Deutsche Ethikrat solle deshalb Vorschläge machen, „ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre“. Söder findet sogar, „sich impfen zu lassen sollte als Bürgerpflicht angesehen werden“. Gleichzeitig setzt Bayern auf eine verschärfte Maskenpflicht. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, dass in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ab der kommenden Woche eine FFP2-Maske getragen werden muss. Auch dieser Regelung wollten sich andere Bundesländer zunächst nicht anschließen. Eine sensible Debatte ist eröffnet.

Woher kommt die Impfskepsis beim Pflegepersonal?

Dass Pflegekräfte keine Impffans sind, ist kein neues Phänomen. Gegen die Grippe ließen sich laut Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt nur knapp 47 Prozent der Pflegekräfte impfen. Gegen Corona wollten sich im Dezember knapp 50 Prozent des Pflegepersonals immunisieren lassen. Das ergab eine Umfrage unter anderem der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Damals war aber noch kein Impfstoff in Europa offiziell zugelassen. Kliniken und Altenheime berichteten ferner, Pflegekräfte sorgten sich wegen möglicher Langzeitfolgen. Sie sind sensibilisiert, weil sie im beruflichen Alltag häufig mit Nebenwirkungen von Medikamenten aller Art konfrontiert sind. Vor allem jüngere Pflegekräfte ließen sich auch durch soziale Medien verunsichern, etwa wegen angeblich drohender Unfruchtbarkeit nach einer Covid-19-Impfung, erzählen Ärzte.

Was sagen Fachleute zu Söders Vorschlag?

Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery spricht sich wie Söder für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. „Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes dieser Redaktion. Montgomery betont: „Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein.“ Dies könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. Der Mediziner forderte zudem weitreichendere Schritte: „Auf Dauer brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona.“ Divi-Präsident Uwe Janssens verlangt dagegen Verständnis für die Impfzurückhaltung. „Wieso wollen wir den Pflegekräften eigentlich absprechen, was wir den anderen Bevölkerungsgruppen auch nicht absprechen, nämlich dass sie vielleicht skeptisch sind?“, sagte er der „Welt“. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Doch er appelliert eindringlich an alle Pflegekräfte, „ihre Impfentscheidung mit Professionalität und fachlichem Wissen“ zu treffen.

Wie sind die politischen Reaktionen auf Söders Vorschlag?

Von einer Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen hält man im Kanzleramt wenig. Dies könnte die Skepsis gegenüber der Impfung eher verschärfen, heißt es dort. Stattdessen wird auf Aufklärung gesetzt, um die Impfbereitschaft unter Pflegekräften zu erhöhen. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, die Regierung solle die Akzeptanz mit einer Informationskampagne zu den Fakten und Vorteilen des Impfens stärken. Sie warnt in der aktuellen Debatte jedoch davor, alle Pflegekräfte über einen Kamm zu scheren. „Wenn die Impfstrategie jetzt nach und nach ins Laufen kommt, wird auch die Impfbereitschaft steigen“, sagte sie dieser Redaktion.

Wo gibt es bereits eine Impfpflicht in Deutschland?

Seit März 2020 müssen sich Kinder, die eine staatliche Kita oder Schule besuchen, gegen Masern impfen lassen. Die Impfung schützt in der Regel zugleich gegen Mumps und Röteln. Erzieher, Lehrer, Pfleger und Mediziner in einer Kita, Kindergarten, Schule oder einem Heim müssen gegen Masern immun sein. Ansonsten können sie diesen Beruf nicht ausüben. Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen. Soldaten müssen sich sogar gegen Masern, Tetanus, Diphtherie, Polio, Hepatitis A und B sowie gegen die Grippe impfen lassen. Das Infektionsschutzgesetz macht nur eine einzige Ausnahme: Freigestellt ist, wer mit ärztlichem Zeugnis eine „Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit“ nachweist.

Kann der Arbeitgeber eine Impfung verlangen?

Nein, nicht grundsätzlich. Dennoch kann eine Weigerung in bestimmten Fällen zur Kündigung führen, sagt der Arbeitsrechtler Richard Giesen von der Universität München. Sollte es sich etwa um einen Arbeitsplatz handeln, für den nur geimpfte Personen infrage kommen, muss der Beschäftigte der Impfaufforderung des Chefs nachkommen. Andernfalls kann der Arbeitgeber ihn woanders einsetzen. Sei dies nicht möglich, könne es zu einer „personenbedingten Kündigung“ kommen“.

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