Politik

Migration I Vereinbarung über Rückführung von Geflüchteten nach Spanien steht

„Solidarität mit Deutschland“

Berlin/Madrid.Es war nur eine kurze Verschnaufpause, mehr nicht. Gut zweieinhalb Wochen hat sich die Kanzlerin Zeit genommen, um nach dem quälenden Streit mit der CSU über die Zurückweisung von Migranten an der Grenze wieder Kraft zu schöpfen. Doch wenn Angela Merkel nach ihrem Urlaub an diesem Samstag Richtung Andalusien aufbricht, steht wieder jenes Thema im Mittelpunkt, das sie schon zu Beginn ihrer vierten Regierungsperiode beinahe das Kanzleramt gekostet hätte: die Migration.

Ohne Gegenleistung

Inzwischen steht dazu nun aber eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien. Das hat die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, gestern in Berlin bestätigt. Das Abkommen betrifft Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August – also bereits ab dem kommenden Samstag – gelten und ist am 6. August zwischen den Innenministerien beider Länder abgeschlossen worden. „Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert“, sagte die Sprecherin.

„Wir sind empathisch“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Am Rande jenes Gipfels hatte Sánchez die deutsche Kanzlerin und den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in die spanische Vertretung geladen, um über den deutschen Wunsch nach der Rücknahme jener Migranten zu sprechen, die schon in ihrem europäischen Ankunftsland Asyl beantragt haben, dann aber nach Deutschland einzureisen versuchen. Der Spanier zeigte sich offen. Schon vor dem Gipfel hatte Sánchez verkündet, er wolle „Solidarität besonders mit Deutschland“ üben.

Sánchez ist erst relativ frisch im Amt. Der Sozialist hatte am 1. Juni mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy gestürzt. Von Beginn an nahm er sich vor, eine gewichtigere Rolle in Europa zu spielen als Rajoy. Insbesondere ist ihm an gutem Einvernehmen mit dem Franzosen Emmanuel Macron und mit Angela Merkel gelegen. Das jetzt unterzeichnete Rücknahmeabkommen ist aus spansicher Sicht vor allem Rückendeckung für die Kanzlerin. Sánchez geht es nach eigenen Worten darum, „die politischen und empathischen Bande mit Deutschland zu stärken“.

Spanien rechnet nicht damit, dass jetzt in großer Zahl Migranten aus Deutschland zurückkehren. In Spanien sind in diesem Jahr mehr als 20 000 Bootsmigranten und Zaunspringer – in Ceuta und Melilla – angekommen, so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Es gibt keine gesicherten Daten, wie viele der Ankömmlinge sich weiter auf den Weg in den Norden Europas machen.

Merkel will an diesem Wochenende Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Geschwächte Union

Trotz des überraschend schnellen Erfolgs von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei den Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Spanien für Migranten wird sich Merkel aber kaum einer Illusion hingeben. Der Streit mit der CSU über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze und das eine Zeit lang im Raum stehende bundesweite Antreten der CSU dürfte noch längst nicht völlig ausgeräumt sein. Die Auseinandersetzung habe zu nichts Gutem geführt, sind sich Merkel-Unterstützer einig. Schließlich krebse die Union in Umfragen bei 30 Prozent herum.

In CDU-Kreisen, die der Kanzlerin eher wohlgesonnenen sind, hofft man nun, dass Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder vor der für sie so wichtigen bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober kein Interesse haben, den Machtkampf vehement fortzusetzen. Denn die Erfahrung zeige: Nach jedem Streit sinke die Union in den Umfragen nur noch weiter. Dennoch glauben bei den Christdemokraten nur wenige, dass die Bayern die Füße stillhalten. (mit dpa)